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Große Anfrage Bauvorhaben AJZ in der Anscharstraße Im November 2016 beschloß die Ratsversammlung den Umzug des linken Jugendzentrums AJZ. Dafür sollte die Halle einer alten Tuchfabrik in der Anscharstraße saniert und modernisiert werden. Ein teures Vorhaben, denn die Sanierungskosten wurden seinerzeit auf 3,85 Millionen Euro beziffert. Im September 2021 mußte die Stadtverwaltung eingestehen, daß sich nicht nur die Fertigstellung verzögert, sondern auch die Kosten um über eine Million Euro gestiegen sind! Es werden also fast 5 Millionen Euro in ein linkes Jugendzentrum gesteckt, in dem die gewaltbereite Antifa ein und ausgeht. Regelmäßig werden dort Kampagnen gegen Personen und Organisationen unterstützt, die nicht in dieses seltsame, linke Weltbild passen. Politisch neutrale Jugendarbeit sucht man dort vergebens. Video ansehen... |
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Antrag Städtebauförderung sinnvoll einsetzen Die geplante Umgestaltung eines kleinen Platzes am Ende der Warmsdorfstraße erregt die Gemüter. Da für dieses Projekt Gelder im Rahmen der Städtebauförderung von bis zu 500.000 Euro vom Land Schleswig-Holstein bewilligt wurden, stellt sich für viele Bürger die Frage, ob so hohe Summen bei einer angespannten Haushaltssituation nicht sinnvoller hätten genutzt werden können. Video ansehen... |
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Antrag Migrantenquote in Schulklassen Nicht nur in Großstädten wie Hamburg oder Berlin, sondern auch bei uns in Neumünster sind die Folgen einer gescheiterten Integration spürbar. Es gibt Stadtteile mit hohem Ausländeranteil und sogenannte Brennpunktschulen, an denen das Lernniveau geringer ist als an Schulen in Vororten mit geringem Ausländeranteil. Video ansehen... |
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Antrag Graffiti im Stadtgebiet Erst kürzlich erhielt unsere Stadt in den Medien den fragwürdigen Titel „Hässlichste Stadt Deutschlands“. Ob man diese Auffassung teilt, sei dahingestellt. Fakt ist jedoch, daß es in unserer Stadt einige Probleme gibt. Man braucht nur mit offenen Augen durch die Innenstadt zu gehen, um an jeder Ecke Schmierereien zu entdecken. Strafrechtlich verfolgt werden die wenigsten, und die Täter können unerkannt entkommen und bleiben meist straffrei. Video ansehen... |
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Der Vorsitzende der Ratsfraktion Heimat Neumünster, Mark Proch, zeigt sich erschüttert über den Messermord in einem Zug bei Brokstedt. Er spricht den Angehörigen der Opfer sein tiefstes Mitgefühl aus, klagt aber auch das Verhalten der etablierten Politik an, die vor Ausländerkriminalität seit Jahrzehnten die Augen verschließt. Diese Parteien tragen eine Mitschuld an dieser schrecklichen Tat!
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Kommunalen Ordnungsdienst stärken! Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist bei vielen Bürgern nicht gut angesehen. Dies liegt hauptsächlich daran, daß im Alltag durchaus der Eindruck entsteht, der Ordnungsdienst wäre vorrangig nur interessiert, Bußgeldeinnahmen für die Stadt zu generieren. Derzeit ist der Ordnungsdienst der Bußgeldstelle untergeordnet, was diesen Eindruck leider noch verstärkt. Video ansehen... |
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Kommunaler Ordnungsdienst statt Streetworker Vor zwei Jahren hat die Ratsversammlung, gegen die Stimmen der NPD, zwei Vollzeitstellen für Streetworker beschlossen und dafür (befristet bis 2025) jährlich 168.000 Euro bewilligt. Inzwischen zeigt sich mehr als deutlich, daß die derzeitigen Probleme (Drogenhandel und -mißbrauch, Überfälle, Gewalt, ...) durch „nette Gespräche“ und das Verschenken von lecker Eiskugeln wohl nicht in den Griff zu bekommen sind. Selbst die Polizei betrachtet den Erfolg der Streetworker als fraglich. Video ansehen... |
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Stationierung von E-Rollern in Neumünster Über die Medien haben wir erfahren, daß der Anbieter „Tier“ 300 E-Roller in Neumünster stationiert hat. Dies geschah im Grunde über Nacht und ohne die Ratsversammlung bei der Konzessionsvergabe mit einzubeziehen. Video ansehen... |
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Sicherheit statt Streetworker! Seit zwei Jahren setzt die Stadt Neumünster auf Streetworker, um die Probleme im Rencks Park und in der Innenstadt in den Griff zu bekommen. Dieses Vorhaben ist kläglich gescheitert und auch die Polizei betrachtet mittlerweile den Erfolg der Streetworker als fraglich. Video ansehen... |
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Die Innenstadt und der Rencks Park sind zum gefährlichen Ort erklärt worden. Drogendealer handeln auf offener Straße und Bürger werden beraubt. Leider längst traurige Realität in unserer Stadt. Die NPD-Fraktion hat bereits seit Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt und Anträge zum Thema „Sicherheit in Neumünster“ in die Ratsversammlung eingebracht. Alle wurden abgelehnt! In seiner Videobotschaft findet der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch deutliche Worte und ruft Stadt und Polizei zum Handeln auf.
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Wortmeldung „Fortsetzung der rumänischen Sprachmittlung“ Bereits seit 2018 winkt die Ratsversammlung die Vorlage der Stadt für rumänische Sprachmittlung, gegen den Widerstand der NPD-Fraktion regelmäßig durch. Immerhin geht es um jährlich bis zu 60.000 Euro für eine zweifelhafte Integrationsmaßnahme. Dieses Mal gab es berechtigte Kritik nicht nur von der NPD, sondern auch von der CDU und FDP. Für die NPD-Fraktion ist nicht ersichtlich, warum hier so viel Geld in die Hand genommen werden soll, um eine kleine Gruppe von Ausländern, die sich teilweise gar nicht integrieren möchte, zu unterstützen. Für uns ist klar: Wer in Deutschland lebt muß sich bemühen die deutsche Sprache zu sprechen! Video ansehen... |
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Antrag „Unterstützung für die Tafel“ In den vergangenen Monaten hat sich die Situation für finanzschwache Neumünsteraner (nicht zuletzt durch den Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen steigenden Lebenshaltungskosten) extrem verschärft. Immer mehr Menschen haben zum Ende des Monats nichts zu essen auf dem Tisch. Hier spielt die Tafel eine sehr wichtige Rolle: aktuell werden 2.900 Bedürftige dort mit Lebensmitteln versorgt. Video ansehen... |
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Antrag „Fahrräder statt E-Roller“ Der Holsteinische Courier berichtete über die Stationierung von E-Rollern durch die Firma "Tier" in Neumünster. Schon sollen weitere Unternehmen ebenfalls Interesse bekundet haben. Die NPD-Ratsfraktion betrachtet dies kritisch und blickt dabei auch auf die Erfahrungen in anderen Städten. Video ansehen... |
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Aktuelle Stunde „Kriminalität im Rencks Park und in der Innenstadt“ Immer wieder kommt es im Rencks Park und anderen Bereichen der Innenstadt zu Straftaten (Überfälle, Einbrüche, Belästigung, Drogendelikte). Bisher sollten Streetworker das Problem lösen. Kürzlich konnte man den Medien aber entnehmen, daß der Rencks Park durch die Polizei zum „gefährlichen Ort“ erklärt wurde. Nur wenige Tage später berichtete der Holsteinische Courier über eine Einbruchsserie in der Innenstadt. In nur 3 Monaten gab es dort 60 (!) Einbrüche und versuchte Einbrüche. Video ansehen... |
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Ein Jahr totales Versagen, trotzdem gibt sich Oberbürgermeister Bergmann gute Noten! Vor einem Jahr ist Tobias Bergmann zum Oberbürgermeister von Neumünster gewählt worden. Gegenüber dem Holsteinischen Courier gibt er sich selbst gute Noten für das erste Amtsjahr. Ein schlechter Witz! Man muß nur mit offenen Augen durch unsere Stadt gehen, dann merkt man schnell, daß der gute Herr Bergmann in vielen Bereichen versagt hat und vermutlich an totaler Selbstüberschätzung zu leiden scheint. Anders lassen sich die Aussagen des Oberbürgermeisters nicht erklären. Video ansehen... |
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Vor wenigen Stunden berichteten wir in einem anderen Video über die Probleme im Rencks Park und darüber, daß es dort kaum Polizeipräsenz gibt. Jetzt sind mehrere Polizeiwagen eingetroffen und das kriminelle Klientel ist verschwunden. Wie lange möchte man dieses Katz-und-Maus-Spiel noch aufrechterhalten. Warum arbeitet man nicht mit verdeckten Ermittlern, um ausländische Kriminelle und Drogendealer zu verhaften, zu verurteilen und abzuschieben. So bleibt es lediglich eine symbolische Maßnahme um die Bevölkerung zu beruhigen!
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Rencks Park wird offiziell zum gefährlichen Ort erklärt! Seit vielen Jahren hat die NPD-Fraktion die Zustände im Rencks Park scharf kritisiert und zur Sicherheit der Bürger mehrere Anträge gestellt. Doch statt auf mehr Polizeipräsenz und die Eröffnung einer Polizeiwache am Rencks Park zu setzen, wie von der NPD gefordert, schickt man sogenannte Streetworker in den Park und versuchte mit einem Kuschelkurs die Lage in den Griff zu bekommen. Dieses Vorhaben von Stadt und Politik ist kläglich gescheitert und es muß dringend gehandelt werden, damit die Bürger unserer Stadt wieder Sicher durch den Rencks Park gehen können. Video ansehen... |
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Lenkungsgruppe Großflecken ist eine Luftnummer Mehrfach hat die NPD Fraktion sinnvolle Anträge zur Gestaltung des Großfleckens gestellt, die von den übrigen Fraktionen abgelehnt wurden. Auf der letzten Ratssitzung stellten wir den Antrag, den Großflecken, ähnlich wie den Koberg in Lübeck, durch mobile Blumenbeete aufzuwerten. Der umstrittene Bürgermeister Bergmann empfahl der Ratssitzung solche Dinge der sogenannten Lenkungsgruppe zu überlassen, die Anfang des Jahres ins Leben gerufen wurde. Video ansehen... |
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Unterstützung für die Neumünsteraner Tafel ist dringend erforderlich! Die Situation bei der Neumünsteraner Tafel wird immer dramatischer und die Stadt unternimmt nichts! Mehrfach hat die NPD-Ratsfraktion Neumünster Anträge zur Unterstützung der Tafel gestellt und immer wurden diese abgelehnt. Es reicht! In dieser kämpferischen Rede spricht der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch Klartext und ruft die Bürger auf ihrem Unmut Luft zu machen und sich beim Bürgermeister oder den übrigen Ratsfraktionen zu beschweren. Video ansehen... |
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Auf der Ratssitzung am 21. Juni 2022 stellte die NPD-Fraktion den Antrag, bedürftige Schüler bei der Anschaffung eines Fahrrades zu unterstützen. Zur Erwiderung trat der umstrittene Bürgermeister Bergmann ans Rednerpult und erklärte, daß so ein Förderprogramm bereits seit vielen Jahren besteht und im Sozialgesetzbuch geregelt ist. In dieser Videobotschaft berichtet der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch über diesen Sachverhalt und ruft alle bedürftigen Bürger auf, einen entsprechenden Antrag beim Jobcenter zu stellen und sich dabei auf die Aussage des Oberbürgermeisters zu berufen.
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NPD-Antrag „Rückkehrhilfe statt Integration“ Nach Angaben des Innenministeriums kehren immer mehr Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurück oder überlegen zumindest, dies zeitnah zu tun. Wir helfen gern vorrübergehend, aber wenn der Krieg vorbei ist oder bereits große Teile der Ukraine sicher sind, müssen die Hilfesuchenden auf eine Rückkehr vorbereitet werden. Video ansehen... |
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NPD-Antrag „Förderprogramm Fahrräder für Schüler“ Auf der letzten Ratssitzung wurde ein Förderprogramm für Lastenfahrräder vorgestellt. Dabei ist je Haushalt eine Förderquote von 750 Euro vorgesehen. Insgesamt werden Haushaltsmittel von 50.000 Euro dafür veranschlagt. Video ansehen... |
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NPD-Antrag „Aufenthaltsqualität auf dem Großflecken erhöhen“ Immer wieder wird von einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Großflecken gesprochen. Leider sind es oft nur Lippenbekenntnisse, die selten in die Tat umgesetzt werden. Jetzt, wo der Architekt Rogalla das Urheberrecht abgetreten hat, ergeben sich für uns ganz neue Möglichkeiten. Video ansehen... |
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NPD-Antrag „Umsetzung von Ratsbeschlüssen bei städtischen Gesellschaften“ Immer wieder kam es in der Vergangenheit vor, daß Beschlüsse der Ratsversammlung, welche die städtischen Gesellschaften betreffen, nur zögerlich bis gar nicht umgesetzt wurden. Ein aktuelles Beispiel ist hier die Entwicklung der städtischen Fläche der ehemaligen Scholtz-Kaserne. Auf der Ratssitzung am 23. Juni 2020 wurde die Stadt Neumünster durch einen Ratsbeschluss aufgefordert, Verhandlungen mit der Wohnungsbaugesellschaft Wobau, einer Tochtergesellschaft der Stadt Neumünster, über den Verkauf und die Bebauung des Grundstückes zu führen. Es war mehrheitlicher Wille der Ratsversammlung, daß das Gelände nicht auf dem freien Markt durch ein Bieterverfahren verkauft werden soll, sondern in kommunaler Hand bleibt. Nach langen Verhandlungen wurden diese Anfang 2022 für gescheitert erklärt, so daß jetzt doch ein Bieterverfahren erforderlich wird. Der Ratsversammlung wurde auf der Ratssitzung am 15. Februar im Grunde die Pistole auf die Brust gesetzt. Man konnte, wenn man nicht noch mehr Zeit verlieren mochte, gar nicht anders reagieren als einem Bieterverfahren zähneknirschend zuzustimmen. Video ansehen... |
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NPD-Antrag „Unterstützung für europäische Kriegsflüchtlinge“ Die Ukraine liegt gerade einmal rund 1.100 km von Neumünster entfernt. Millionen ukrainische Frauen und Kinder suchen Schutz vor dem Krieg, während die Männer an der Front ihr Land verteidigen. Wir möchten hier keine Kriegsschuld bewerten, sondern mit unserem Antrag humanitäre Hilfe leisten. Video ansehen... |
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Große Anfrage „Demonstration gegen die Gaststätte Titanic“ Am Sonnabend, den 11. Dezember 2021 fand eine Demonstration gegen die Gaststätte Titanic in der Ehndorfer Straße statt. Zu den Ereignissen am Rande dieser Versammlung hatte die NPD-Fraktion einige Fragen und stellte eine Große Anfrage, die in der Ratsversammlung beantwortet wurde. Die schriftliche Beantwortung übernahm der Oberbürgermeister. In der Ratsversammlung kniff der gute Herr Bergmann und überließ es dem Stadtrat Dörflinger, die Antworten zu verlesen. Video ansehen... |
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NPD-Antrag „Zuweisung und Unterbringung weiterer Flüchtlinge verhindern!“ Bisher mußte die Stadt Neumünster aufgrund der Erstaufnahmeunterkunft keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Dies ist in der Ausländer- und Aufnahmeverordnung (AuslAufnVO) in §7 (4) geregelt. Das soll sich jetzt ändern: Offensichtlich plant das Land die entsprechende Verordnung zur Verteilung von Flüchtlingen zu überarbeiten, so daß auch Neumünster Flüchtlinge aufnehmen und in Wohnungen unterbringen muß! Video ansehen... |
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NPD-Antrag „1-G-Maßnahme auf zukünftigen Ratssitzungen“ Bereits auf der Ratssitzung im Dezember vergangenen Jahres forderte die NPD-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Einführung einer sogenannten „1-G-Maßnahme“ auf zukünftigen Ratssitzungen. Die Dringlichkeit wurde nicht bestätigt und so landete der Antrag erneut auf der Tagesordnung. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch trat ans Rednerpult und erläuterte abermals, warum das Testen aller Ratsmitglieder die Sicherheit der Versammlung erhöhen würde. Sich lediglich auf den Impfstatus zu verlassen, führt nicht nur zu einer Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften, sondern ist auch wissenschaftlich längst überholt. Es gilt als erwiesen, daß die verabreichten Impfstoffe weder vor einer Infektion, noch vor Infektiösität und auch in immer mehr Fällen nicht vor schweren Verläufen schützen. Da die Symptome bei Geimpften oft nicht sehr ausgeprägt sind, besteht die Gefahr, daß dieser Personenkreis unwissend andere mit dem Virus ansteckt. Video ansehen... |
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Die Titanic ist eine ganz normale Gaststätte! In dieser sehr emotionalen und kämpferischen Videobotschaft, nimmt der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch Stellung, zu den Vorwürfen des Oberbürgermeisters Bergmann, der in einer Stadtteilbeiratssitzung indirekt zum Boykott der Gaststätte Titanic aufruft! Video ansehen... |
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"Wir lassen uns nicht spalten, Herr Bergmann!" Stellungnahme des NPD-Fraktionsvorsitzenden Mark Proch zu den Corona-Spaziergängen und den Spaltungsversuchen des Oberbürgermeisters Tobias Bergmann. Video ansehen... |
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NPD-Antrag „Energiekostenzuschuß für Bedürftige“ Am 19. Oktober schrieb der „Holsteinische Courier“, daß die Stadtwerke Neumünster die Gaspreise zum Dezember um 31,5% erhöhen werden. Auch für Strom sind Preiserhöhungen geplant. Diese Preisexplosion dürfte viele finanzschwache Neumünsteraner vor Probleme stellen. Hohe Nachzahlungen drohen, die für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger kaum mehr zu bezahlen sind. Die Strom- und Gasversorgung ist ein Grundbedürfnis und darf nicht zum unbezahlbaren Luxus werden! Auch der Städte- und Gemeindebund warnt vor dieser Entwicklung und fordert einen unbürokratischen Energiekostenzuschuss für Menschen in Armut. Video ansehen... |
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NPD-Antrag „Sozialen Brennpunkt durch Zuzugsbegrenzung verhindern“ Die Verhältnisse im Vicelinviertel sind allen bekannt und waren schon öfter Diskussionsgegenstand in der Ratsversammlung. Jetzt scheint sich auch der Stadtteil Rutenberg zu einem sozialen Brennpunkt zu entwickeln. Dort ist ein Runder Tisch entstanden, der sich der steigenden Kriminalität annehmen möchte. Der Vorsitzende des „Jugendverbands Neumünster“ und Leiter einer Kita in Rutenberg, Dietrich Mohr, findet gegenüber dem „Holsteinischen Courier“ deutliche Worte: Video ansehen... |
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NPD-Änderungsantrag „Zuschuß für die Neumünsteraner Tafel“ Bisher erhielt die Tafel immer 50% der Erträge aus der Altkleidersammlung. Das waren in den vergangenen Jahren 14.259 Euro. Diese Einnahmen sind stark rückläufig, sodaß sich der Zuschuss mehr als halbieren würde. Die vorgelegte Beschlußvorlage der Stadt bewilligt der Tafel lediglich 12.000 Euro im Jahr für die kommenden zwei Jahre. Video ansehen... |
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NPD-Antrag „Corona-Zwangstest: Impfpflicht durch die Hintertür!“ Die Testplicht für Innenräume, wie sie auf der Bund-Länder-Konferenz beschlossen wurde, ist eine Impfpflicht durch die Hintertür und stellt besonders finanzschwache Neumünsteraner vor große finanzielle Probleme, da die Corona-Tests ab 13. Oktober kostenpflichtig sind und man dann mit ca. 30 Euro je Test zur Kasse gebeten wird. Ein Frisörbesuch oder das Feierabendbier in einer Gaststätte wird damit für viele, die schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie monatlich über die Runden kommen sollen, zum Luxus. Video ansehen... |
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NPD-Antrag „Linksextremen Drohungen geschlossen entgegentreten!“ Bereits mehrfach haben wir auf die kriminellen Machenschaften der Antifa in Neumünster hingewiesen und die Querverbindungen zu Parteien, Vereinen und Einzelpersonen aufgedeckt. Daß Vertreter der Antifa mit Politikern der sogenannten "etablierten Parteien" oft an einem Tisch sitzen, im „Jugendzentrum AJZ“ ein- und ausgehen und sogar (oft indirekt) von der Stadt Neumünster finanziell gefördert werden, ist nicht zuletzt dank unserer Aufklärungsarbeit hinlänglich bekannt. Video ansehen... |
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NPD-Antrag „Sozialzuschuß für den Personalausweis“ Die Gebühr für die Ausstellung des Personalausweises ist dieses Jahr von 28,80 Euro auf 37 Euro gestiegen. Hinzu kommen die Kosten für biometrische Passbilder. Man muß also mit Kosten von knapp 50 Euro rechnen, wenn man einen neuen Personalausweis beantragt. Das ist eine Steigerung von fast 30%. Für sozialschwache Neumünsteraner sind diese unvermeidbaren Kosten durch den ohnehin viel zu niedrigen Hartz-4-Regelsatz kaum mehr zu bezahlen. Wenn diese 50 Euro in der Haushaltskasse zu fehlen drohen, wird abgewägt, ob man einen neuen Personalausweis benötigt oder lieber bis Monatsende täglich eine warme Mahlzeit auf dem Tisch hat. Video ansehen... |
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Wie zu erwarten war, durfte auf der Ratssitzung auch ein Antrag nicht fehlen, in dem man sich für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aussprach. Man möchte Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen und ihnen in Neumünster eine sichere Zuflucht bieten. Auch die CDU unterstützt einen Antrag, der nach dem Gießkannen-Prinzip Flüchtlinge nach Neumünster holen möchte -- hier wird deutlich, daß diese Partei längst keine verantwortungsvolle konservative Politik mehr betreibt!
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Große Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema „Solarenergie und Photovoltaikanlagen.“ Seit 2015 hat die Stadt Neumünster ein Klimaschutzkonzept, das bisher in vielen Punkten nicht umgesetzt wurde. Wir haben bereits 2019 mit einem eigenen Antrag die Installation von Solartechnik in Form von Photovoltaik Anlagen auf städtischen Immobilien gefordert und uns dabei bereits auf das Klimaschutzkonzept berufen. Etwas kleinlaut mußte damals Stadtbaurat Kubiak eingestehen, daß dieser Punkt aus dem Klimaschutzkonzept noch nicht umgesetzt wurde, es allerdings einen Klimaschutzbeauftragten gebe, der sich solcher Dinge annehmen wird und der Antrag aus diesem Grunde abzulehnen sei. Video ansehen... |
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Solarenergie wird kaum genutzt! Seit 2015 hat die Stadt Neumünster ein Klimaschutzkonzept, das bisher in vielen Punkten nicht umgesetzt wurde. Auf der Ratssitzung am 14. September 2021 hackten Politiker aller Systemparteien auf Stadtbaurat Kubiak herum und kritisierten, daß die Installation von Solartechnik auf städtischen Gebäuden viel zu lange dauern würde. Was für eine Scheinheiligkeit. Bereits 2019, also vor zwei Jahren, stellte die NPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag und forderte Solartechnik auf öffentlichen Gebäuden. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt! Man hätte jetzt bereits viel weiter sein können! Der NPD-Fraktionsvorsitzende findet in seiner Videobotschaft dazu deutliche Worte und kritisiert das Verhalten dieser vermeintlichen „Musterdemokraten“. Video ansehen... |
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Verkehrssicherheit durch „Trixi-Spiegel“ Der Trixi-Spiegel ermöglicht besonders LKW-Fahrern beim Rechtsabbiegen Radfahrer oder andere Verkehrsteilnehmer zu erkennen. Möglich macht es der große Sichtwinkel von rund 100 Grad. Das ist der Unterschied zwischen dem Trixi-Spiegel und einem herkömmlichen Verkehrsspiegel. Interessant ist, daß der Trixi-Spiegel – obwohl preisgünstig und simpel – in Deutschland noch immer nicht die Verbreitung findet, wie es beispielsweise in der Schweiz der Fall ist. Dort hängen bereits rund 3.000 solcher Spiegel an Verkehrsknotenpunkten. In Deutschland sind es gerade mal 1.000. An den Kosten kann es sicher nicht liegen. Diese wären auch für die Stadt Neumünster erschwinglich, denn sie liegen inklusive Montage je nach Modell bei rund 100 bis 200 Euro. Video ansehen... |
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Kriminalitätsschwerpunkte beschildern! Auch wenn es von der Stadtführung und allen etablierten Ratsfraktionen heruntergespielt wird: Unsere Stadt hat ein Kriminalitätsproblem. Bereits Ende 2018 berichtete die Hamburger Morgenpost unter der Überschrift „Neumünster ist Deutschlands unsicherster Ort“ über die ausufernde Kriminalität. Passiert ist seit dem nur wenig. Besonders der Renks Park und der Bahnhofsvorplatz sind negativ hervorzuheben. Video ansehen... |
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Stellungnahme des NPD-Landesvorsitzenden Mark Proch zu seiner Verurteilung In seiner Ausgabe vom 24. Februar 2021 berichtete der Holsteinische Courier über eine Verurteilung unseres Landesvorsitzenden und Ratsherren in Neumünster Mark Proch wegen Körperverletzung. Wie nicht anders zu erwarten war, berichtet die Zeitung in reißerischer Art und Weise über die Tat, verschwieg aber, daß diese aus einer Notwehrsituation heraus entstanden ist. Abschließend schrieb die SHZ-Journalisten Dörte Moritzen, daß Herr Proch einer Bitte um Stellungnahme nicht nachkam. Mark Proch äußert sich zu dem Hetzbericht in einer kurzen Videobotschaft: Video ansehen... |
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Digitale Ratssitzung trotz niedriger Corona-Zahlen! In seiner Videobotschaft berichtet der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch über den Verlauf der digitalen Ratssitzung am 16. Februar 2021 und hebt dabei auch hervor, daß es nicht nachvollziehbar ist, daß trotz sinkender Corona-Zahlen und einem guten Hygienekonzept in der Holstenhalle, eine digitale Ratssitzung durchgeführt wurde. Video ansehen... |
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Radweg auf dem Großflecken in Neumünster In einem Artikel vom 17. Dezember 2020 haben wir bereits umfassend über die "unendliche Geschichte Großflecken" berichtet. - siehe hier - Jetzt ist auch das Video der betreffenden Ratssitzung veröffentlicht und wir möchten Ihnen den Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Mark Proch nicht vorenthalten. Video ansehen... |
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NEUMÜNSTER: Die „Fake-News“ des Holsteinischen Couriers Wir haben schon in einigen Artikeln beobachten können, wie der Holsteinische Courier alternative Fakten schafft, um die NPD-Fraktion möglichst nicht erwähnen zu müssen. Gutmenschen würden bei anderen Verfassern vermutlich von „Fake-News“ sprechen, aber in diesem Fall sind ja „seriöse Journalisten“ des Holsteinischen Couriers am Werk, und die Qualitätsmedien berichten natürlich objektiv und unvoreingenommen. Video ansehen... |
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Noch immer keine Polizeiwache in der Innenstadt von Neumünster! Wenn es nicht um Kriminalitätsbekämpfung und die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt von Neumünster ginge, könnten wir uns eine gewisse Schadensfreude nicht verkneifen. So bleibt Unverständnis und ein wenig Wut darüber, wie abgebrüht hier die Sicherheit der Neumünsteraner aufs Spiel gesetzt wird. Video ansehen... |
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Man hätte besser auf die NPD gehört! Bereits im Frühjahr haben die Nationaldemokraten eine Müllsammelaktion rund um das Mc Donald’s Restaurant in Neumünster durchgeführt. Es war erschreckend wie achtlos die Gäste Verpackungsmüll und Essenreste einfach so aus dem Autofenster entsorgen. An dieser Situation hat sich bis zum heutigen Tag nicht das Geringste geändert, wie der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch in einem aktuellen Video dokumentiert. Jetzt ist Schluß! Die NPD-Fraktion hat den Bürgermeister zum Handeln aufgefordert. Der städtische Platz an der Brückenstraße, der dank Mc-Donalds Kunden zur Müllhalde geworden ist, muß umgehend gesperrt werden. Sollte der Bürger dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird die NPD-Fraktion auf der Ratssitzung einen entsprechenden Antrag stellen. Doch seht Euch die Sauerei selber an: Video ansehen... |
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Müll rund um Mc Donald’s Restaurant in Neumünster Bereits im Frühjahr haben die Nationaldemokraten eine Müllsammelaktion rund um das Mc Donald’s Restaurant in Neumünster durchgeführt. Es war erschreckend wie achtlos die Gäste Verpackungsmüll und Essenreste einfach so aus dem Autofenster entsorgen. An dieser Situation hat sich bis zum heutigen Tag nicht das Geringste geändert, wie der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch in einem aktuellen Video dokumentiert. Jetzt ist Schluß! Die NPD-Fraktion hat den Bürgermeister zum Handeln aufgefordert. Der städtische Platz an der Brückenstraße, der dank Mc-Donalds Kunden zur Müllhalde geworden ist, muß umgehend gesperrt werden. Sollte der Bürger dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird die NPD-Fraktion auf der Ratssitzung einen entsprechenden Antrag stellen. Doch seht Euch die Sauerei selber an: Video ansehen... |
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Antrag „Demokratieverständnis im Wahlkampf“ Am 1. September berichtete der Holsteinische Courier über eine Veranstaltung der Grünen in Neumünster. In diesem Artikel wirft das Ratsmitglied Radestock den Fraktionen von BfB und CDU vor, sich in Richtung der NPD zu bewegen und deren „verfassungsfeindliche Ansichten" damit hoffähig zu machen. In Richtung der NPD wird er noch deutlicher: „Wenn die NPD wie bei der letzten Wahl wieder ihre Plakate aufhängt, dann werde ich dagegen vorgehen und sie im Zweifel selbst wieder abhängen.“ Video ansehen... |
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Redebeitrag „Sicherer Hafen der Seebrücke e. V.“ SPD, Grüne und Linke möchten den Verein „Seebrücke e.V.“ unterstützen, der die Stadt Neumünster zum „sicheren Hafen“ machen möchte. Selbstverständlich mußten die Nationaldemokraten hier deutlich widersprechen. In seinem Redebeitrag zitierte der NPD-Fraktionsvorsitzende Aussagen des Vereins „Seebrücke e.V.“ und verdeutlichte, was diese Forderungen für Neumünster bedeuten. Als „sicherer Hafen“ soll sich die Stadt Neumünster an einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff beteiligen, mehr „Flüchtlinge“ aufnehmen als ihnen zugeteilt werden und sich gegen Abschiebungen und für ein dauerhaftes Bleiberecht von „Flüchtlingen“ einsetzen. Was das zusammengefasst bedeutet, dürfte klar sein, die Stadt betätigt sich durch eine Patenschaft nicht nur als Schlepper für illegale Ausländer, sondern sorgt zudem noch dafür, daß immer mehr Fremde nach Neumünster strömen und dauerhaft bleiben dürfen. Das ist für die NPD-Fraktion nicht hinnehmbar, denn es leben, dank der zentralen Erstaufnahmestelle, zu viele Ausländer in Neumünster und die negativen Auswirkungen sind für jeden deutlich spürbar. Trotzdem wurde der Antrag mehrheitlich angenommen. Video ansehen... |
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Redebeitrag „Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ Die Ratsversammlung hat, natürlich mit den Gegenstimmen der Nationaldemokraten, eine Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verabschiedet, die in blumigen Worten die multikulturelle Gesellschaft als Segen für die Stadt Neumünster anpreist. Neumünster ist weltoffen und es leben Menschen unterschiedlichster Nationalitäten friedlich miteinander, so der Grundtenor der Resolution. Natürlich konnte der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch das so nicht im Raum stehenlassen und mußte die Ratsversammlung mit einem deutlichen Redebeitrag auf den Boden der Realität zurückholen. Er forderte die Ratsversammlung auf, nicht die Augen vor der Realität zu verschließen, denn die sieht in Neumünster anders aus: Video ansehen... |
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Änderungsantrag „Spielplatz Klostergraben“ Die Stadt plant einen großen, überdachen Spielplatz direkt neben dem Rencks Park am Klostergraben. Daß der Renks Park seit Jahren der Kriminalitäts- und Drogenschwerpunkt in Neumünster ist, blieb bei der Planung unberücksichtigt. Jetzt hat sich sogar der Kinder- und Jugendbeirat (KJB) gegen einen Spielplatz an diesem Standort ausgesprochen. Da der Spielplatz überdacht werden soll, befürchtet man, daß sich dort Alkohol- und Drogenabhängige aus dem benachbarten Renks Park treffen könnten, um Alkohol oder Drogen zu konsumieren. Für die spielenden Kinder wären nicht nur zerbrochene Bierflaschen eine Gefahr, sondern vor allem mögliche Spritzen, die Drogenabhängige achtlos wegwerfen. Im Renks Park finden man schon jetzt regelmäßig die Hinterlassenschaften der Drogenabhängigen. Video ansehen... |
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Wortmeldung „Streetworkerkonzept“ Seit Jahren ist der Rencks Park ein Kriminalitätsschwerpunkt in Neumünster. Nach dem man lange Zeit tatenlos zuschaute und die Probleme herunterspielte, möchte man jetzt Streetworker einsetzen, um die Probleme in den Griff zu bekommen. In dem dafür erarbeiteten Konzept der Stadt wird eine düstere Lagebeschreibung skizziert: Video ansehen... |
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Wortmeldung „Rumänische Sprachmittler“ Wenn es um Unterstützung und Hilfsangebote für Fremde geht, scheint es in der Ratsversammlung wenig Diskussionsbedarf zu geben. Seit einem Jahr gibt es in Neumünster sogenannte Sprachmittler für Rumänen, die unter anderen bei Sprachproblemen helfen sollen. Hätte sich nicht der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch zu Wort gemeldet, wäre die Planstelle des Sprachmittlers ohne Aussprache verlängert worden. Die Fragen der NPD scheinen unbequem zu sein, denn Mark Proch wollte wissen, ob sich durch den Einsatz, der immerhin auf Kosten der Steuerzahler erfolgt, spürbare Veränderungen ergeben haben. Der Erste Stadtrat Hillgruber ergriff merklich verunsichert das Wort und legte dar, daß es schwer zu überprüfen sei, ob sich Erfolge eingestellt hätten. Man werde sich aber bemühen, die Erfolge zukünftig zu dokumentieren. „Auch wenn der gute Herr Hillgruber viel um den heißen Brei redet, Fakt ist, die Stadt kann nicht belegen, daß dieser Sprachmittler überhaupt etwas gebracht hat. Trotzdem wirft man weiterhin Steuergelder dafür aus dem Fenster. Für Fremde ist eben immer Geld da“, so Proch. Video ansehen... |
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Kostenloser Nahverkehr in Neumünster Schon mehrfach hat die NPD-Ratsfraktion Neumünster das Thema Öffentlicher Personennahverkehr auf die Tagesordnung setzen lassen. Egal ob beim kostenlosen Schülerticket oder beim P&R-Verkehr zwischen der sogenannten Grünen Wiese und der Innenstadt, die Anträge wurden unter anderem aus Kostengründen von den anderen Fraktionen abgelehnt. Video ansehen... |
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Unterstützung für Wildtiere in Not Das Tierheim Wasbek ist nicht mehr in der Lage die Versorgung von Wildtieren in Not sicherzustellen. Da ein Dringlichkeitsantrag der NPD-Fraktion auf der letzten Ratssitzung nicht zugelassen wurde, muß jetzt geklärt werden, welche dauerhafte städtische Unterstützung möglich ist, um die Arbeit des Tierheims sicherzustellen. Daher reichte die NPD-Fraktion einen Antrag ein, in dem die Stadt Neumünster aufgefordert wurde, Gespräche zu diesem Thema mit dem Tierheim Wasbek zu führen. Video ansehen... |
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Änderungsantrag: Kitagebühren erstatten Grundsätzlich begrüßt die NPD-Fraktion eine Initiative der FDP, der Linken und des Abgeordneten Joost zur Beitragsfreiheit in Kitas, da diese die Familien entlastet. Wir betrachten es jedoch kritisch, wenn Kinder zu früh in Betreuung gegeben werden. Besonders in den ersten drei Jahren ist eine feste Bindung an die Mutter bzw. an das Elternhaus aus unserer Sicht für die Entwicklung des Kindes positiv. Die Vorsitzende der Deutschen Psychoanalytischen Vereinigung (DVP), Gertraud Schlesinger-Kipp, äußerte sich zu der Thematik wie folgt: Video ansehen... |
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Redebeitrag: Verkauf eines Grundstückes für die Erstaufnahmeunterkunft Am 10. Juni äußerte sich Politiker der CDU und dem Bündnis für Bürger im Holsteinischen Courier kritisch zu den Verhältnissen rund um die Erstaufnahmeunterkunft für Asylanten. Auslöser war der geplante Verkauf eines städtischen Grundstückes für die Erstaufnahmeunterkunft. Die Aussagen von Hans-Jürgen Gorba (CDU) und Andreas Gärtner (BfB) lassen tief blicken und passen so gar nicht in das Weltbild der Gutmenschen. Immerhin vertreten diese Herren Positionen die von der NPD-Fraktion schon immer vertreten wurden! Video ansehen... |
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Große Anfrage: Sanierung auf der Freifläche an der Brückenstraße Auf der städtischen Fläche an der Brückenstraße fanden Sanierungsarbeiten statt. Das Erdreich wurde großzügig ausgehoben und sortiert. Da beim Vorbeigehen ein öliger Geruch feststellbar war und das mutmaßlich mit Schadstoffen belastete Erdreich, auch für einen Laien erkennbar, nicht richtig abgedeckt wurde, ergaben sich für die NPD-Fraktion einige Fragen, die von der Stadt nur unzureichend beantwortet wurden. Man beruft sich in der Antwort lediglich auf den Vorbesitzer der Freifläche, der die Entsorgungskosten zu tragen hat und zieht sich damit aus der Verantwortung. Eine mehr als dürftige Argumentation seitens des Stadtbaurats Thorsten Kubiak, denn die Stadt hat eine Verantwortung für den Umweltschutz und muß entsprechende Maßnahmen ergreifen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch kritisiert in seiner Wortmeldung die Antwort der Stadt Neumünster scharf: „Es ist auch im Interesse der Bevölkerung, daß belastetes Erdreich ordnungsgemäß gelagert und entsorgt wird. Das war hier erkennbar nicht der Fall. Einfach darauf zu verweisen, daß man lediglich Rechtsnachfolger sei ist etwas zu dürftig“. Video ansehen... |
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Teilprivatisierung der SWN stoppen! Dem Holsteinischen Courier vom 20. Mai 2020 konnten wir entnehmen, daß die Stadtwerke Neumünster den Wärmebereich teilprivatisieren möchte. Dafür soll eine eigene Tochtergesellschaft gegründet und 49% der Firmenanteile an private Anteilseigner verkauft werden. Daß wir als Ratsfraktion solche Überlegungen aus den Medien erfahren, wirft kein gutes Licht auf die Informationspolitik der Stadt. Video ansehen... |
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Die aktuellen Infektionszahlen, verdeutlichen, daß der sogenannte Corona-Virus in Neumünster längst keine Rolle mehr spielt. Es hat seit vielen Wochen keine Neuansteckungen gegeben. Daher ist es nicht mehr zu vermitteln, warum trotz dieser Fakten knapp 80.000 Neumünsteraner tagtäglich mit einer Maske herumlaufern müssen.
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Dringlichkeitsantrag „Soforthilfe für das Tierheim Wasbek“ Das Tierheim Wasbek hat am Freitag, den 19. Juni einen Aufruf auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht, aus dem hervorgeht, daß die Versorgung von Wildtieren in Not nicht mehr möglich ist und forderte eine Unterstützung durch die Politik. Ohne diese Unterstützung können verletzte Wildtiere keine Hilfe mehr erhalten. Video ansehen... |
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Migrationshintergrund in städtischen Statistiken Im „Integrationsmonitoring 2019“ werden keine Statistiken zum sogenannten Migrationshintergrund veröffentlicht. Im Vorwort heißt es unter anderem, daß „in den Statistiken der Stadt Neumünster der Migrationshintergrund derzeit nicht erhoben werden kann“. In den aktuellen Statistiken finden demnach nur Personen Berücksichtigung, die entweder eine ausländische Staatsbürgerschaft oder eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, nicht aber die bereits eingebürgerten Ausländer und deren Kinder, die bereits einen bundesdeutschen Ausweis in den Händen halten. Diese Tatsache verfälscht die Statistiken und reduziert den statistischen Personenkreis der Neumünsteraner, die keine deutsche Abstammung haben. Auch Zahlen zur Ausländerkriminalität finden im aktuellen „Integrationsmonitoring“ keine Berücksichtigung, sind aber aus Sicht der NPD-Ratsfraktion zwingend erforderlich, um auch die Schattenseite der „Integration“ umfassend beurteilen zu können. Video ansehen... |
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Mobbing und Gewalttaten an Neumünsteraner Schulen Seit nunmehr zwei Jahren wird eine Schülerin der Rudolf Tonner Schule von einem albanischen Jugendlichen und seiner Gang, gemobbt, immer wieder geschlagen und ihre Kleidung und Schulsachen wurden mehrfach beschmutzt und beschädigt. Gespräche mit den Eltern des Jungen blieben ergebnislos. Auch Schulleitung und Lehrer scheinen machtlos zu sein und haben außer einiger mündlicher Ermahnungen keine erkennbaren Konsequenzen für den albanischen Jungen folgen lassen. In diesem Zusammenhang muß die Frage erlaubt sein, ob solche Familien in ihrer Heimat Albanien nicht besser aufgehoben wären. Dort herrscht kein Krieg und es findet keine politische Verfolgung statt. Video ansehen... |
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Bereits vor über 3 Jahren stellte die NPD einen Antrag, der sich mit der Werbung für den Neumünster-Pass beschäftigte. Dieser wurde abgelehnt, allerding bekräftige der 1. Stadtrat Carsten Hillgruber seinerzeit, daß die Internetseite der Stadt überarbeitet wird, damit Bürger Informationen zum „Neumünster-Pass“ besser finden. .Da drei Jahre lang nichts passiert ist, hat die NPD-Fraktion dieses Thema erneut auf die Tagesordnung setzen lassen und fordert die Stadt Neumünster zum wiederholten Male auf, Werbemaßnahmen für den „Neumünster-Pass“, mit dem finanzschwache Neumünsteraner Ermäßigungen erhalten, zu ergreifen. Außerdem wird die Stadt Neumünster aufgefordert, Gespräche mit Vereinen, Kultureinrichtungen, städtischen Gesellschaften und Privatfirmen zu führen, um das Angebot des „Neumünster-Passes“ weiter ausbauen zu können.
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„Aktuelle Stunde“ Vandalismus auf Schulhöfen Durch einen Artikel im Holsteinischen Courier ist die NPD-Fraktion auf das Thema Vandalismus auf Schulhöfen aufmerksam geworden. Der Hausmeister der Vicelinschule berichtet von Vandalismusschäden an seiner Schule in Höhe von 20.000 Euro alleine im vergangenen Jahr. Er fand deutliche Worte, die für uns alle ein Alarmsignal sein sollten. „Die Personen auf dem Schulhof anzusprechen, sei nicht nur wegen Sprachbarrieren schwer, „mit Pech werde ich bedroht“, so der Hausmeister gegenüber dem Holsteinischen Courier. Den Schulhof abends zu verschließen, um solche Schäden zu verhindern, soll zumindest an der Vicelinschule nicht möglich sein, da nach Auflagen der Städtebauförderung der Schulhof für die Bevölkerung frei zugänglich sein muß. Video ansehen... |
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Übergangslösung für die Innenstadt-Wache Einem Artikel des „Holsteinischen Couriers“ vom 9. November 2019 konnte entnommen werden, daß eine kurzfristige Rückkehr der Innenstadt-Wache in der Parkstraße fraglich erscheint. Aus diesem Grund muß nach Auffassung der NPD-Ratsfraktion umgehend gehandelt werden. Video ansehen... |
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SB-Terminals der Sparkasse Südholstein erhalten Die Sparkasse Südholstein hat in den vergangenen Monaten alle SB-Terminals in ihren Geschäftsstellen ersatzlos entfernen lassen. Begründet wird diese Maßnahme mit einem geänderten Kundenverhalten und einer Einsparungsmöglichkeit im unteren sechsstelligen Bereich. Besonders für ältere Menschen, die nicht über die Möglichkeit des „Online-Bankings“ verfügen, ist das ein weiterer Rückschlag. Nach dem in den vergangenen Jahren das Filialnetz reduziert oder teilweise durch SB-Terminals ersetzt wurde, müssen jetzt viele Kunden längere Wege gehen, um ihre Bankgeschäfte zu erledigen. Das hat auch der Seniorenbeirat der Stadt Neumünster bereits kritisch angemerkt. Andere Sparkassen, wie die Sparkasse Lübeck, verfügen hingegen weiterhin über ein dichtes Netz an SB-Terminals. Video ansehen... |
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Jedes Jahr finden in Neumünster die interkulturellen Wochen statt. Fast täglich liest man in den lokalen Medien über Aktivitäten fremder Kulturen. So fanden unter anderem islamische und bulgarische Kulturabende in traditionellen Gewändern und eine kulinarische Veranstaltung „Essen ist bunt“, auf der Speisen und Getränke aus unterschiedlichen Ländern angeboten wurden statt. Ergänzt wurde das Programm durch einen Tag der offenen Moschee und einem deutsch-türkischem-Theater. Natürlich durfte auch der „Tag des Flüchtlings“ nicht fehlen, bei dem 20 Flüchtlinge über Träume und Wünsche sprechen und dabei auch über ihre Flucht nach Deutschland berichten.
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Aufgrund der tatsächlichen und gefühlten Sicherheitslage in Neumünster haben viele Frauen – vor allem Nachts – Angst auf ihrem Nachhauseweg. Viele Städte haben mit der Einführung eines „Frauen-Nachttaxis“ positive Erfahrungen gemacht. So hat die Stadt Mannheim seit dem 1. September 2019 das Projekt eines „Nachttaxis für Frauen“ eingeführt. Hier werden nächtliche Taxifahrten für Frauen ab 14 Jahren, die ohne männlichen Begleiter unterwegs sind mit 7 Euro bezuschusst. Auch bei uns in Schleswig-Holstein gibt es Städte und Gemeinden, die ein „Frauen-Nachttaxi“ anbieten. In Geestacht beispielsweise unterstützt die Stadt das Projekt bereits seit über 25 Jahren und hat damit sehr positive Erfahrungen gemacht, daher forderte die NPD-Fraktion die Stadt Neumünster in einem Antrag auf, die Einführung auch in Neumünster zu prüfen.
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Mehrfach haben die Nationaldemokraten in der Ratsversammlung Vorschläge unterbreitet, wie der Wohnungsnot in Neumünster entgegengewirkt werden kann. Alle Vorschläge wurden von den übrigen Ratsfraktionen vom Tisch gefegt. Durch den Zuzug von Ausländern u.a. aus Bulgarien und Rumänien, aber auch aus anderen nichteuropäischen Ländern hat sich die Wohnungssituation in unserer Stadt massiv verschlechtert. Besonders junge Familien finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Hier muß u.a. durch den sozialen Wohnungsbau, wie von der NPD bereits gefordert, gegengesteuert werden.
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Aufnahmestopp bei der Tafel beenden In diesem Jahr wird die Neumünsteraner Tafel 25 Jahre alt und veranstaltet ein Fest auf dem Großflecken. So richtig Grund zum Feiern besteht allerdings nicht, denn bereits seit vier Jahren gibt es einen Aufnahmestopp und die Warteliste wird länger. Video ansehen... |
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Städtische Flächen für Aufforstung Der sogenannte „Klimawandel“ kann einer Studie zufolge durch nichts so effektiv bekämpft werden wie durch Aufforstung. Bäume zu pflanzen habe das Potential, zwei Drittel der bislang von Menschen gemachten klimaschädlichen CO2-Emissionen aufzunehmen, schreiben Forscherinnen und Forscher der Technischen Hochschule (ETH) Zürich im Fachmagazin Science. Video ansehen... |
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Das Ergebnis der Europawahl hat gezeigt, daß man mit dem Thema „Klimaschutz“ einen sogenannten „Hype“ erzeugen und damit Wahlen gewinnen kann. So war es auch nicht verwunderlich, daß die Ratsversammlung den sogenannten „Klimanotstand“ beschloß und fast alle Parteien trotz hitziger Debatte letztendlich zustimmten. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch nutzte die Gelegenheit zu einem Redebeitrag, in dem er genau diese „Wendehals-Politik“ kritisierte. „Ich bin verwundert, daß gerade jetzt die SPD auf diesen Zug aufspringt, um unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“ Jungwähler anzusprechen.“, so Proch in seinem Redebeitrag. Außerdem ging der NPD-Politiker darauf ein, daß es in der Vergangenheit auch die selbsternannten Klimaschützer der Grünen, waren, die NPD-Anträge zu umweltpolitischen Themen aus ideologischen Gründen ablehnten.
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Mit Unterstützung der Stadt fanden in Neumünster bereits mehrere „Demokratiekonferenzen“ statt, bei denen hauptsächlich die Themen „Rechtsextremismus“ und „Multikultur“ im Mittelpunkt standen. So sprach u.a. Dr. Jens Schneider von der Universität Osnabrück zum Thema „Die superdiverse Stadt“. In dem Vortrag skizzierte er wie sich Städte verändern, wenn derzeitige ausländische Minderheiten irgendwann in der Mehrheit sein werden. Außerdem fand bereits Workshops zu den Themen „Rechtsextremismus im Netz“ und „Rechtspopulismus in Deutschland und Europa“ statt. Workshops oder Vorträge über die Gefahren von Linksextremismus sucht man bisher vergeblich.
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Studie „Die demographische Lage der Nation“ Das Berliner Institut für Bevölkerung und Entwicklung veröffentlichte eine Studie zur demographischen Lage. In dieser Studie, welche unterschiedliche Städte und Regionen in Deutschland vergleicht, schneidet unsere Heimatstadt Neumünster vergleichsweise schlecht ab. Das steht im Gegensatz zur guten Prognose, die unser Bürgermeister erst kürzlich skizzierte. Video ansehen... |
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Erweiterung der Zentralen Beratungsstelle (ZBS) in der Gasstraße Am 2. Mai 2019 berichtete der „Holsteinische Courier“ mit der Überschrift „Zahl der Ob-dachlosen in Neumünster steigt“ über zunehmende Obdachlosigkeit. Die Zahl der Übernachtungen in der Zentralen Beratungsstelle (ZBS) der Diakonie Altholstein an der Gasstraße stieg 2018 auf 4410. Das ist ein Anstieg um 14%. Mehrfach mußten nach Aussage der Diakonie Extra-Betten aufgestellt werden, weil die Kapazitäten nicht mehr ausreichten. Video ansehen... |
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Quote für den Sozialen Wohnungsbau Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Neumünster knapp bemessen, besonders jungen Familien, mit geringem Einkommen und Beziehern von Sozialleistungen fällt es schwer bezahlbaren Wohnraum zu finden. Leider hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren verringert, da immer mehr Wohnungen aus der Preisbindung fielen. Hier gilt es anzusetzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Video ansehen... |
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Photovoltaik Anlagen auf städtischen Gebäuden Die Stadt Neumünster hat 2015 ein Klimaschutzkonzept veröffentlicht, in dem viele notwendige Maßnahmen festgehalten wurden. Unter anderem auch die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Immobilien. Die NPD-Fraktion hat den Eindruck, daß diese Maßnahme aus dem Klimaschutzkonzept bisher nur halbherzig umgesetzt wurde, denn im Stadtgebiet ist auf städtischen Immobilien kaum Solartechnik erkennbar. Video ansehen... |
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Redebeitrag "Sanierungsgebiet und Gebiet der Sozialen Stadt Vicelinviertel" Über den sozialen Brennpunkt Vicelinviertel wurde in der Vergangenheit schon oft diskutiert, daß vorliegende „integrierten Handlungskonzepte“ beinhaltet viele Maßnahmen zur Integration von Ausländern und legt dabei ein besonderes Augenmerkt auf Bulgaren und Rumänen, die sich größtenteils nicht an gesellschaftliche Regeln halten. Ein konsequentes Vorgehen seitens der Stadt ist dabei nicht erkennbar und politisch offensichtlich auch nicht gewollt. Im Laufe der Diskussion platzte dem NPD-Ratsherrn Mark Proch die Hutschnur. In einem deutlichen Redebeitrag ging der auf die Probleme mit osteuropäischen Sozialtouristen ein, die hier auf Kosten der Allgemeinheit von Sozialleistungen leben und nicht bereit sind sich einzuordnen. Auf diese Probleme hat die NPD auch in der Ratsversammlung bereits zu einem Zeitpunkt hingewiesen, als viele Gutmenschen noch von einen bunten, multikulturellen Vicelinviertel träumten. Selbstverständlich hat die NPD-Fraktion diesem Handlungskonzept nicht zugestimmt. Video ansehen... |
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Während der Diskussion zum Thema „Inklusions-Schwimm-Cup“ konnte der Eindruck entstehen, bei dem vorliegenden Antrag handle es sich um einen Antrag aller Fraktionen. Das konnte der NPD-Ratsherr Mark Proch so nicht im Raum stehen lassen und ergriff das Wort. Er stellte klar, daß auch die NPD-Fraktion diese Schwimmveranstaltung unterstützt hätte, aber von den übrigen Parteien gar nicht gefragt wurde. In seinem Redebreitrag verdeutlichte er noch einmal das fragwürdige Demokratieverständnis dieser selbsternannten Demokraten, die aus ideologischen Gründen nicht bereits sind, über ihren Schatten zu springen. Die NPD hingegen stellt immer die Sachpolitik in den Mittelpunkt und ist selbstverständlich bereits, jeder Partei die Hand zu reichen, wenn es zum Wohle der Neumünsteraner erforderlich scheint.
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Bereits seit Jahren diskutieren wir im Rat über die Umgestaltung des Großfleckens und immer wieder stoßen wir dabei an unsere Grenzen, da einer Umgestaltung des Platzes das mögliche Urheberrecht des Architekten Rogalla entgegensteht. Um dieses Urheberrecht zu umgehen wollte der BfB sogar das „Kunstwerk Großflecken zerstören“. Ob dieses allerdings wirklich besteht ist auch juristisch unklar.
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Auf der Internetseite des Landesfinanzministeriums werden die Informationen des sogenannten Transparenzgesetzes veröffentlicht. Viele Kommunen und Städte haben das Gesetz bereits umgesetzt. Zahlen über die Bezüge von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen aus Neumünster fehlen in dieser Auslistung.
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Mehrfach haben die Nationaldemokraten bereits versucht Einzelanträge zum Thema ÖPNV zu stellen, die von der Ratsversammlung immer abgelehnt wurden. Den netten Hinweis des Ratsherrn Radestock, daß für den ÖPNV ein Gesamtkonzept erforderlich sei, können wir nur unterstützen. Um ein Meinungsbild aus der Bevölkerung zu erhalten, ist eine Umfrage zu diesem Thema eine gute Möglichkeit, denn um Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, müssen die Bürger im Entscheidungsprozeß mit eingebunden werden. Beim Thema Mitbestimmung ausschließlich auf die Stadtteilbeiräte zu verweisen, ist wenig zielführend, denn die Lebenswirklichkeit der Menschen sieht im Zeitalter der Digitalisierung anders aus.
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Videomitschnitte der Ratsversammlungen Auf der Ratssitzung vom 6. November stellte die NPD-Ratsfraktion bereits einen Antrag, in dem die Stadt Neumünster aufgefordert wurde, Gespräche mit dem Offenen Kanal Kiel zu führen, um die Möglichkeiten einer Veröffentlichung der Videomitschnitte von den Ratssitzungen zu prüfen. Diese Mitschnitte sollten dann, für jeden Bürger einsehbar, auf der Internetseite der Stadt Neumünster veröffentlicht werden. Da der Bürgermeister damals im Ältestenrat zusicherte, daß dieses mit dem neuen Internetauftritt der Stadt umgesetzt werden soll, zog die NPD den Antrag zurück. Es gibt bereits seit November 2018 einen neuen Internetauftritt, passiert ist bei diesem Thema jedoch kaum etwas, lediglich ein sogenannter „Live-Stream“ kann auf der Internetseite der Stadt betrachtet werden. Video ansehen... |
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Kampagne „Titanic versenken – Nazikneipe dichtmachen" Auf der Internetseite „http://eisberge.blogsport.eu“ wird für eine Kampagne geworben, die zum Ziel hat, durch Hetze und Lügen, die Gaststätte des Ratsmitgliedes Horst Micheel zu schließen und damit die berufliche Existenz des Gastwirtes zu zerstören. Neben dem Jugendzentrum AJZ und vielen militanten Antifagruppen, die teilweise auch vom Verfassungsschutz überwacht werden, unterstützt auch die Ratsfraktion „DIE LINKE Neumünster“ den Aufruf. Video ansehen... |
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Kostenloses Schülerticket für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) Die Bürgerschaft der Stadt Rostock hat vor einiger Zeit einstimmig beschlossen, daß Schüler ab 2020 kostenfrei mit Bus und Bahn fahren können. Mit der Einführung ist die Hoffnung verbunden, daß die Problematik der sogenannten „Eltern-Taxis“ reduziert und der Verkehr vor den Schulen abnimmt. Es trägt, besonders in der dunklen Jahreszeit, nicht nur zur Sicherheit unserer Kinder auf dem Schulweg bei, sondern reduziert auch den Individualverkehr und damit die Umweltbelastung durch Autoabgase. Video ansehen... |
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Große Anfrage Straßenausbaubeiträge Von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Neumünster erhofften sich die etablierten Parteien kurz vor der Kommunalwahl mehr Wählerstimmen, denn bis dahin waren es lediglich die Nationaldemokraten, die sich deutlich gegen diese Abzocke aussprachen. Erst nach der Wahl sickerte langsam durch, daß noch 30 Straßenausbaumaßnahmen nach der alten Satzung abgerechnet werden. Dabei handelt es sich teilweise um Bauprojekte, die bereits 2014 abgeschlossen waren. Video ansehen... |
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Große Anfrage „Erweiterung der Erstaufnahmeunterkunft Am Haart“ Bereits am Vorabend der Ratssitzung kam der sogenannte Ältestenrat zusammen um u.a. auch über die Erweiterung der Erstaufnahmeunterkunft und die damit verbundene Veräußerung eines städtischen Grundstückes zu diskutieren. Man kritisierte, daß der NPD Fraktionsvorsitzende Mark Proch bereits mit Informationen des Innenministers an die Öffentlichkeit gegangen ist, bevor eine entsprechende Bürgerversammlung einberufen wurde. „Das Gespräch war nicht vertraulich und ich werde auch zukünftig die Bürger über solche wichtigen Dinge umfassend informieren“, so Proch. Daher stand auch eine Große Anfrage der NPD zu diesem Thema auf der Tagesordnung der Ratssitzung, die vom 1. Stadtrat Hillgruber mündlich beantwortet wurde. Nach Aussage von Hillgruber hält die Stadt Neumünster eine Kapazität von 1.500 Asylanten nach der Erweiterung durchaus für gesellschaftlich vertretbar. Wenn man die Reaktionen der Stadt und der übrigen Fraktionen richtig deutet, scheint die Veräußerung des benötigten Grundstücks nur noch Formsache zu sein, denn nur die NPD sprach sich deutlich gegen eine Erweiterung aus! Video ansehen... |
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Änderungsantrag „Sauberes Neumünster“ Die SPD-Fraktion legte einen umfangreichen Antrag vor, um Müllberge im Stadtgebiet zu verhindern. Ein Antrag, der auch von der NPD durchaus begrüßt wird. Lediglich der Vorschlag, daß der Personalbedarf durch Langzeitarbeitslose sichergestellt werden soll, stößt auf Kritik bei der NPD-Fraktion. „Es ist für uns nicht hinnehmbar, daß deutsche Langzeitarbeitslose als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden, während Asylanten in der Erstaufnahmeunterkunft keiner Beschäftigung nachgehen“, so Proch in der Antragsbegründung. Daher stellte die NPD-Fraktion den Änderungsantrag, daß für den Personalbedarf vorrangig Asylanten auf der zentralen Aufnahmestelle im Rahmen gemeinnütziger Arbeit angeworben werden sollen. Natürlich paßt so ein Änderungsantrag nicht ins Weltbild der Gutmenschen und wurde von der Ratsversammlung abgelehnt. Video ansehen... |
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Soziale Verantwortung der städtischen Wohnungsgesellschaft „Wobau“ Immer wieder wurde uns von Bürgern berichtet, daß die städtische Wohnungsgesellschaft potentielle Mieter abweist, nur weil diese negative Schufa-Einträge haben. Besonders in Zeiten von Wohnungsnot bleibt die städtische Wohnungsgesellschaft für diesen Personenkreis die letzte Anlaufstelle bei der Wohnungssuche. Hier sollte sich die Wobau ihrer sozialen Verantwortung mehr bewußt werden. Nach einer Wohnungslosigkeit folgen oft Arbeitslosigkeit und sozialer Abstieg. Diese Armutsspirale muß verhindert werden, daher stellte die NPD-Ratsfraktion den Antrag, daß auch Personen mit negativem Schufa-Eintrag bei der Wohnungssuche nicht benachteiligt werden dürfen. In der anschließenden Diskussion wurde dargelegt, daß auch eine städtische Wohnungsgesellschaft wirtschaftlich arbeiten muß und es daher nachvollziehbar wäre, wenn dieser Personenkreis nur schwer eine Wohnung fände. Ein schwaches Argument, denn es besteht, zumindest wenn der potentielle Mieter Sozialleistungen erhält, die Möglichkeit, die Miete direkt vom Jobcenter an die Wobau zu überweisen. Video ansehen... |
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Kostenloser P&R-Busverkehr in Neumünster Immer wieder wird auch im Rat der Stadt Neumünster über eine Belebung der Innenstadt diskutiert. Aus Sicht der NPD-Ratsfraktion könnten die Geschäfte auf der „Grünen Wiese“ und die Geschäfte in der Innenstadt voneinander profitieren. Viele Besucher des Designer Outlet beispielsweise schrecken jedoch bisher vor einem Besuch der Innenstadt zurück, weil sie befürchten, dort nur schwierig einen Parkplatz zu bekommen. Hier könnte ein kostenloser P&R-Busverkehr an den Sonnabenden einen Anreiz bieten. Außerdem würde der individuelle PKW-Verkehr im Bereich der Innenstadt reduziert, was zu einer spürbaren Entlastung der Umwelt führen würde, daher forderte die NPD-Ratsfraktion die Stadt in einem Antrag auf, einen kostenlosen P&R-Busverkehrs an den Sonnabenden zwischen dem Freesencenter bzw. dem McArthurGlen Designer Outlet und der Innenstadt zu prüfen und die Ratsversammlung über die entstehenden Kosten zu informieren. Video ansehen... |
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Die Wahlbeteiligung in Neumünster war bei der Kommunalwahl in Neumünster so gering wie noch nie. Nur noch 35,1 Prozent der Wahlberechtigten gingen an die Wahlurne. Die NPD-Ratsfraktion Neumünster geht nicht davon aus, daß diese geringe Beteiligung aus mangelndem Interesse besteht, sondern vielmehr der Tatsache geschuldet ist, daß viele Bürger den Eindruck gewonnen haben, daß ihre Meinung ohnehin keine Berücksichtigung findet. Hier gilt es anzusetzen, daher ist ein sogenannter „Bürgerhaushalt“ eine gute Möglichkeit der politischen Einflußnahme. Hier hat man ganz unbürokratisch die Möglichkeit eigene Ideen einzubringen, über die dann von den Bürgern abgestimmt wird. Die Stadt Eberswalde, die nur halb so groß ist wie Neumünster, stellt bereits seit 6 Jahren jährlich 100.000 Euro für so einen „Bürgerhaushalt“ zur Verfügung. Daher wird die Stadt Neumünster durch einen Antrag der NPD aufgefordert, einen solchen Bürgerhaushalt ins Leben zu rufen.
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Im November vergangenen Jahres hat die Ratsversammlung ein sogenanntes „Handlungskonzept Armut“ beschlossen, daß bereits damals von der NPD teilweise kritisch betrachtet wurde. Nun geht es an die Umsetzung und so legte die Stadt Neumünster einen Antrag vor, in dem es um „rumänische Sprachmittler“ ging.
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Pfandring an städtischen Mülleimern Laut Armutsbericht hat die Armut in Neumünster in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Immer wieder konnte beobachtet werden, daß Menschen die öffentlichen Mülleimer durchsuchen, um Pfandflaschen zu sammeln. Diese Tatsache wirft kein gutes Licht auf die sozialen Verhältnisse in der Stadt. Video ansehen... |
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Anwohnerparkplätze für ansässige Geschäftsleute Regelmäßig wird darüber geklagt, daß immer mehr kleine Einzelhändler aufgeben müssen, weil sie mit der Konkurrenz der großen Einzelhandelskonzerne nicht mithalten können. Trotzdem wird den Einzelhändlern auch bei Kleinigkeiten, die ihnen das Tagesgeschäft erleichtern könnten, seitens der Stadt Neumünster kaum entgegengekommen. Video ansehen... |
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Ratsmitglieder für den Vorstand des linken Jugendzentrums AJZ Selbstverständlich schlug die NPD-Ratsfraktion für diese Aufgabe den Ratsherrn Mark Proch vor, der die Gelegenheit nutzte, um seine Kandidatur mit einem Seitenhieb gegen Linksextremisten, zu begründen. „Kritische Stimmen im Vorstand des AJZ sind notwendig, damit die Jugendarbeit des Vereins nicht durch linke Ideologen in Verruf gebracht wird. Video ansehen... |
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Begrüßungsgeld für Neugeborene Statt Zuwanderung und Integration zu fördern, kann besonders vor dem Hintergrund des sogenannten demografischen Wandels und steigenden Zahl der Abtreibungen, ein Begrüßungsgeld jungen deutschen Familien einen Anreiz bieten, sich im Zweifelsfall gegen eine Abtreibung und für ein Kind zu entscheiden. Video ansehen... |
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Bulgaren und Rumänen in Neumünster Im "Handlungskonzept Armut", welches von der Stadt Neumünster im Oktober 2017 veröffentlicht wurde, wird ausführlich auf die Belastung durch den starken Zuzug aus Bulgarien und Rumänien eingegangen. Als Konsequenz werden im Handlungskonzept allerdings lediglich ein erweitertes Beratungsangebot und der Einsatz von Sprachmittlern zur besseren Verständigung gefordert. Video ansehen... |
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Eignungsprüfung des Jugendzentrums AJZ Das AJZ bezeichnet sich selbst als „eine Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit“ in dem bereits Kinder ab 6 Jahren betreut werden.Besonders bedenklich sind in diesem Zusammenhang die regelmäßigen „Partys“ der Antifa Neumünster, die in den Räumlichkeiten des AJZ stattfinden. Video ansehen... |
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Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Neumünster In der Vergangenheit wurden auch in Neumünster immer wieder Anwohner für Straßensanierungen zur Kasse gebeten und regelmäßig gab es in diesem Zusammenhang Streitigkeiten.Video ansehen... |
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Auch in Neumünster gibt es einen Ditib-Moscheeverein und viele Bürger betrachten die demokratiefeindlichen Aussagen der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (Ditib) mit großer Sorge. Video ansehen... |
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Unterstützung für die Neumünsteraner Tafel Seit Jahren führt die Tafel Gespräche mit der Stadt über mögliche größere Räumlichkeiten. Bisher vergeblich, daher stellte Mark Proch einen Antrag zu diesem Thema. Darin fordert er die Stadt auf, der Neumünsteraner Tafel umgehend geeignete Räumlichkeiten anzubieten. Video ansehen... |
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| Demo gegen das AJZ |
Fraktion Heimat NeumünsterPostfach 2326 24513 Neumünster |
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