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Ratssitzung vom 15.11.2022
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Kommunaler Ordnungsdienst stärken! Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Stadt wird aufgefordert: mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 15.11.2022
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Stationierung von E-Rollern in Neumünster Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Stadt Neumünster prüft die rechtliche Möglichkeit die Stationierung von E-Rollern in Neumünster zu reduzieren oder zu untersagen. Über mögliche Konzessionen für E-Roller sollte zukünftig vorab die Ratsversammlung entscheiden. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 15.11.2022
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Kommunaler Ordnungsdienst statt Streetworker Die Ratsversammlung möge beschließen:1. Die Stadt wir aufgefordert zu prüfen, zu welchem Zeitpunkt der Vertrag mit den Streetworkern des „Therapiehilfe Verbunds“, der eigentlich bis Dezember 2025 läuft, vorzeitig gekündigt werden kann und ihn fristgerecht zu kündigen. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 13.09.2022
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Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Stadt unterstützt die Tafel Neumünster bei der Suche nach Räumlichkeiten, insbesondere für die Lagerung von Kühlprodukten und prüft eine umfangreichere finanzielle und logistische Unterstützung für die Tafel.
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Ratssitzung vom 13.09.2022
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Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Ratsversammlung lehnt das Vorhaben mehrerer Unternehmen ab, die E-Roller in Neumünster zu stationieren möchten und fordert die Stadt Neumünster auf, alternativ die Schaffung von Verleihstationen für Fahrräder im gesamten Stadtgebiet zu prüfen.
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Ratssitzung vom 21.06.2022
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Rückkehrhilfe statt Integration Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Stadt Neumünster wird aufgefordert, Gespräche mit der Landesregierung zu führen, mit dem Ziel, ukrainische Kriegsflüchtlinge besser auf die Rückkehr in die Heimat vorzubereiten. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 21.06.2022
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Zuschuß für den Kauf eines Fahrrades Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Stadt Neumünster prüft die Einführung eines Förderprogrammes, damit Schüler, deren Eltern sich ein Fahrrad für ihre Kinder nicht leisten können, einen Zuschuß für den Kauf eines Fahrrades erhalten. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 21.06.2022
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Aufenthaltsqualität auf dem Großflecken erhöhen Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Stadt Neumünster prüft die Aufstellung von mobilen Hochbeeten auf dem Großflecken, um die Aufenthaltsqualität nachhaltig zu verbessern. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 29.03.2022
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Umsetzung von Ratsbeschlüssen bei städtischen Gesellschaften Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Stadt Neumünster führt Gespräche mit den städtischen Gesellschaften, mit dem Ziel zukünftige Beschlüsse der Ratsversammlung zeitnah und ergebnisorientiert umsetzen zu können. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 29.03.2022
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Unterstützung für europäische Kriegsflüchtlinge Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Stadt Neumünster wird aufgefordert:1. Gespräche mit der Landesregierung und der Bundesregierung zu führen, mit dem Ziel einen sofortigen Aufnahmestopp für außereuropäische Flüchtlinge zu erwirken und ausreisepflichtige Ausländer umgehend abzuschieben. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 15.02.2022
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Zuweisung und Unterbringung weiterer Flüchtlinge verhindern! Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Ratsversammlung fordert die Stadt Neumünster auf, Gespräche mit dem Land zu führen, um eine Änderung des §7 (4) Ausländer- und Aufnahmeverordnung (AuslAufnVO) abzuwenden. Sollten diese Gespräche ergebnislos verlaufen, prüft die Stadt rechtliche Schritte, um die Zuweisung weiterer Flüchtlinge durch das Land zu verhindern. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 15.02.2022
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„1-G“-Maßnahme auf zukünftigen Ratssitzungen Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Stadt Neumünster wird aufgefordert, für alle Teilnehmer der Ratssitzung die sogenannte „1G“-Regelung einzuführen, wonach jeder, unabhängig vom Impfstatus, getestet sein muß. Für Zuschauer wird an Eingang zum Rathaus ein kostenloser Selbsttest unter Aufsicht angeboten. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 15.02.2022
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Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht mit sofortiger Wirkung aufheben Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Stadt Neumünster wird aufgefordert, die Allgemeinverfügung vom 11.01.2022 zur Maskenpflicht mit sofortiger Wirkung vollständig aufzuheben. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 09.11.2021
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Sozialen Brennpunkt durch Zuzugsbegrenzung verhindern Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Ratsversammlung prüft eine Zuzugsbegrenzung für Ausländer in bestimmten Stadtteilen von Neumünster, um Parallelgesellschaften zu verhindern und Ausländerkriminalität zu reduzieren. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 09.11.2021
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NPD-Änderungsantrag „Zuschuß für die Neumünsteraner Tafel” Die Ratsversammlung möge beschließen: Der Zuschuß an den Verein „Neumünsteraner Tafel e.V.” wird für das Haushaltsjahr 2021 auf 14.259 Euro festgelegt. Für das Haushaltsjahr 2022 legt die Stadt Neumünster rechtzeitig einen Entwurf für einen Zuschuß vor, der sich an den notwendigen Kosten der Neumünsteraner Tafel orientiert. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 09.11.2021
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Energiekostenzuschuß für Bedürftige Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Ratsversammlung prüft die Möglichkeit, bedürftigen Neumünsteranern aufgrund der stark steigenden Energiekosten einen Energiekostenzuschuß zu gewähren. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 14.09.2021
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Linksextremen Drohungen geschlossen entgegentreten! Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Ratsversammlung distanziert sich von den Äußerungen und Straftaten der Antifa Neumünster und ruft alle Parteien, Vereine und Einzelpersonen dazu auf, diesen Extremisten jegliche Unterstützung zu entziehen. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 14.09.2021
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Sozialzuschuß für Personalausweis Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Stadt prüft die Möglichkeit, die Gebühr für die Ausstellung des Personalausweises für bedürftige Neumünsteraner zu reduzieren und einen Sozialzuschuß einzuführen. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 14.09.2021
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Corona-Zwangstest: Impfpflicht durch die Hintertür! Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Ratsversammlung distanziert sich von dem Beschluß der Bund-Länder-Konferenz zur Testpflicht in Innenräumen und fordert die Stadt Neumünster auf, Gespräche mit dem Land Schleswig-Holstein zu führen, mit dem Ziel diese Testpflicht wieder aufzuheben. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 08.06.2021
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Verkehrssicherheit durch „Trixi-Spiegel” Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Stadt prüft die Nutzung sogenannter „Trixi-Spiegel”, an Unfallschwerpunkten, an denen Radfahrer im toten Winkel besonders häufig von Rechtsabbiegem angefahren werden. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 08.06.2021
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Kriminalitätsschwerpunkte beschildern! Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Stadt prüft zum Schutz von Bevölkerung und Touristen eine Beschilderung von Kriminalitätsschwerpunkten. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 30.03.2021
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Die Stadt wird aufgefordert, die Sondernutzung für Außengastronomie gemäß §2 Absatz 3 der Sondernutzungssatzung unbürokratisch zu genehmigen. Zur Unterstützung der Gastronomiebetriebe ist die Sondernutzung für 6 Monate gebührenfrei. Sollte dafür eine Änderung der Gebührensatzung erforderlich sein, wird die Stadt aufgefordert eine geänderte Satzung zu erarbeiten.
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Ratssitzung vom 30.03.2021
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Externe Dienstleister und Berater Die Stadt wird aufgefordert, Planungskonzepte vorrangig gemeinsam mit Politik, Verbänden und den Bürgern zu erarbeiten und nicht vorschnell an externe Dienstleister oder Berater zu vergeben. Sollte eine externe Vergabe in Einzelfällen notwendig sein, ist der Ratsversammlung vorher darzulegen, warum es erforderlich ist. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 30.03.2021
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Maskenpflicht in der Innenstadt Die Stadt wird aufgefordert, die Maskenpflicht im Innenstadtbereich und an Bushaltestellen unverzüglich aufzuheben. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 16.02.2021
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Unterstützung für Gewerbetreibende Die Stadt wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gewerbesteuer für mittelständische Unternehmen sowie Gastronomie- und Dienstleistungsbetriebe in den ersten 3 Monaten nach dem sogenannten „Lockdown” um 50% reduzieren zu können. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 16.02.2021
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Situation von Bulgaren und Rumänen in Neumünster Die Ratsversammlung möge beschließen: mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 10.11.2020
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Demokratieverständnis im Wahlkampf Die Ratsversammlung distanziert sich von der folgenden Äußerung des Ratsmitglieds Radestock: „Wenn die NPD wie bei der letzten Wahl wieder ihre Plakate aufhängt, dann werde ich dagegen vorgehen und sie im Zweifel selbst wieder abhängen" und ruft alle Ratsmitglieder zu einem demokratischen Umgang untereinander auf. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 08.09.2020
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Unterstützung für das Tierheim Wasbek Die Stadt Neumünster nimmt Kontakt mit dem Tierheim Wasbek auf und klärt, welche regelmäßige städtische Unterstützung notwendig ist, damit das Tierheim auch zukünftig Wildtiere in Not aufnehmen und versorgen kann. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 08.09.2020
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Kostenloser Nahverkehr in Neumünster Die Stadt Neumünster führt Gespräche mit den Stadtwerken mit dem Ziel an den vier Sonnabenden im November (7., 14., 21., 28.) einen kostenlosen Busverkehr im Stadtgebiet von Neumünster, als finanziellen Ausgleich für die Mehrwertsteuersenkung, zu ermöglichen. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 08.09.2020
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Änderungsantrag: Beitragsfreiheit in Kitas Die Stadt Neumünster prüft die Möglichkeit, Eltern, die sich entscheiden, die Kinder zu Hause zu betreuen, einen finanziellen Ausgleich in Höhe der Kita-Gebühren zu gewähren. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 23.06.2020
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Dringlichkeitsantrag: Unterstützung Tierheim Wasbek Die Stadt Neumünster nimmt Kontakt mit dem Tierheim Wasbek auf und bietet den Betreibern eine unbürokratische Soforthilfe an, damit das Tierheim auch zukünftig Wildtiere in Not aufnehmen und versorgen kann. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 23.06.2020
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Die Landesregierung wird von der Stadt Neumünster aufgefordert, die landesweite Verordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) in Geschäften, öffentlichen Räumlichkeiten und dem ÖPNV zurückzunehmen.
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Ratssitzung vom 23.06.2020
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Die Ratsversammlung fordert die Stadt Neumünster auf, die geplante Teilprivatisierung der Stadtwerke Neumünster zu stoppen.
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Ratssitzung vom 18.02.2020
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Die Ratsversammlung fordert die Stadtverwaltung auf, geeignete Werbemaßnahmen zu ergreifen, damit mehr finanzschwache Familien das Angebot des sogenannten „Neumünster-Passes” kennenlernen. (u.a. Werbung auf der Internetseite der Stadt, Werbeflugblatt zur Auslage im Jobcenter usw). Außerdem wird die Stadt Neumünster aufgefordert, Gespräche mit Vereinen, Kultureinrichtungen, städtischen Gesellschaften und Privatfirmen zu führen, um das Angebot des „Neumünster-Passes” weiter ausbauen zu können.
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Ratssitzung vom 18.02.2020
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Migrationshintergrund in städtischen Statistiken Die Stadt Neumünster wird aufgefordert: 1. In zukünftigen Statistiken zum Thema Migration und Integration auch immer die Zahl der Neumünsteraner mit sogenannten Migrationshintergrund zu berücksichtigen. Wenn diese Zahlen derzeit nicht erhoben werden können, wird die Stadt aufgefordert die Erhebungen so zu ändern, daß bei zukünftigen Statistiken Zahlen zum Migrationshintergrund vorliegen. 2. Bei einem zukünftigen „Integrationsmonitoring” auch Zahlen zu Ausländerkriminalität zu veröffentlichen. Auch hier sollten Straftäter mit einem sogenannten Migrationshintergrund mit einfließen. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 18.02.2020
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Mobbing und Gewalttaten an Neumünsteraner Schulen Die Ratsversammlung fordert die Stadt Neumünster auf, in Absprache mit dem Bildungsministerium, der Ausländerbehörde und der Polizei, Maßnahmen zu ergreifen, um Mobbing und Gewalttaten an Neumünsteraner Schulen zukünftig besser unterbinden zu können. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 18.02.2020
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Aktuelle Stunde zum Thema „Vandalismus auf Schulhöfen” Vandalismus und Verunreinigungen auf Schulhöfen nehmen zu. Zuletzt berichtete der Hausmeister der Vicelinschule über Vandalismusschäden von 20.000 Euro im vergangenen Jahr. Zitat des Hausmeisters aus dem Holsteinischen Courier: „Die Personen auf dem Schulhof anzusprechen, sei nicht nur wegen Sprachbarrieren schwer, mit Pech werde ich bedroht” mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 17.12.2019
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Übergangslösung für die Innenstadt-Wache Die Stadt Neumünster wird aufgefordert in Absprache mit dem Innenministerium nach vorübergehenden Unterbringungsmöglichkeiten für die Polizei in der Innenstadt zu suchen. Dabei sollten sowohl städtische Immobilien als auch die vorübergehende Unterbringung in Containern berücksichtigt werden. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 05.11.2019
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SB-Terminals der Sparkasse Südholstein erhalten bzw. wieder einführen Die Stadt Neumünster als einer der Träger der Sparkasse Südholstein führt Gespräche mit der Geschäftsführung der Sparkasse Südholstein mit dem Ziel die SB-Terminals zu erhalten bzw wieder einzuführen. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 05.11.2019
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Die Stadt wird aufgefordert, ein Konzept zum Erhalt und zur Förderung der einheimischen Kultur zu erarbeiten und zu diesem Themenschwerpunkt Kulturwochen zu organisieren.
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Ratssitzung vom 05.11.2019
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Die Stadt Neumünster prüft die Einrichtung eines „Frauen-Nachttaxis” und berichtet der Ratsversammlung, auch unter Berücksichtigung der entstehenden Kosten, über das Ergebnis dieser Prüfung.
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Ratssitzung vom 03.09.2019
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Die Wobau als städtisches Unternehmen wird von der Stadt Neumünster aufgefordert, deutsche Landsleute bei der Wohnraumvergabe vorrangig zu behandelt.
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Ratssitzung vom 03.09.2019
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Städtische Flächen für Aufforstung Mit dem Ziel die Waldfläche von derzeit lediglich 5% zu erhöhen, prüft die Stadt Neumünster auf welchen städtischen Flächen eine Aufforstung möglich ist und berichtet darüber auf der nächsten Ratsversammlung. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 03.09.2019
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Aufnahmestopp bei der Tafel beenden Damit Menschen, die kein Geld für Lebensmittel haben, nicht mehr von der Neumünsteraner Tafel abgewiesen werden müssen, sucht die Stadt Neumünster in Absprache mit der Tafel nach Möglichkeiten, den Aufnahmestopp zu beenden. Dabei sollen auch weitere finanzielle und/oder personelle Unterstützungen Berücksichtigung finden. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 18.06.2019
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Die Stadt wird aufgefordert, bei einer möglichen 4. Demokratiekonferenz die Schwerpunkte auf die Themen Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt zu setzen.
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Ratssitzung vom 18.06.2019
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Studie „Die demographische Lage der Nation” Die Stadt Neumünster wird aufgefordert, die Inhalte der Studie „Die demographische Lage der Nation” des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zu prüfen und der Ratsversammlung auf der kommenden Sitzung zu berichten, warum die Prognosen der Stadtverwaltung teilweise stark von den Ergebnissen dieser Studie abweichen. Außerdem soll geprüft werden bei welchen in der Studie angeführten Punkten akuter Handlungsbedarf seitens der Stadt Neumünster besteht. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 18.06.2019
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Erweiterung der Zentralen Beratungsstelle (ZBS) in der Gasstraße Die Stadt Neumünster wird aufgefordert Gespräche mit der Diakonie über eine Erweiterung der Zentralen Beratungsstelle (ZBS) in der Gasstraße zu führen. Als kurzfristige Übergangslösung soll außerdem die Aufstellung von Containern für Obdachlose geprüft werden. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 02.04.2019
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Die Stadt Neumünster wird aufgefordert, eine Umgestaltung des Rencks Parks zu prüfen. Dabei sollten insbesondere Sicherheitsaspekte, wie mehr Beleuchtung oder die Umgestaltung unübersichtlicher und dicht gewachsener Stellen im Mittelpunkt stehen. Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen, muß auch der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) noch regelmäßiger im Rencks Park Präsenz zeigen.
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Ratssitzung vom 02.04.2019
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Photovoltaik Anlagen auf städtischen Gebäuden Die Stadt Neumünster wird aufgefordert, zu prüfen, auf welchen städtischen Immobilien die Installation von Solartechnik in Form von Photovoltaik Anlagen möglich ist und informiert die Ratsversammlung über diese Möglichkeiten. Dabei sollen sowohl die Kosten als auch das mögliche langfristige Einsparungspotential mit einbezogen werden. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 02.04.2019
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Die Ratsversammlung fordert die Stadt Neumünster auf, bei zukünftigen Neubauprojekten eine Quote von mindestens 30% für sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen.
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Ratssitzung vom 12.02.2019
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Videomitschnitte der Ratsversammlungen Die Stadt Neumünster führt Gespräche mit dem Offenen Kanal Kiel mit der Zielsetzung eine Genehmigung für die Veröffentlichung von Videomitschnitte der Ratssitzungen zu erhalten. Diese Mitschnitte werden dann, für jeden Bürger einsehbar, auf der Internetseite der Stadt Neumünster veröffentlicht. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 12.02.2019
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Die Stadt Neumünster prüft eine Feststellungsklage gegen den Architekten Rogalla, um abschließend zu klären, ob für die Gestaltung des Großfleckens überhaupt das Urheberrecht greift.
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Ratssitzung vom 12.02.2019
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Die Stadt Neumünster wird aufgefordert, das am 31. Juli 2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen im Land Schleswig-Holstein (sog. Transparenzgesetz) umgehend umzusetzen.
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Ratssitzung vom 12.02.2019
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Die Stadt Neumünster führt auf ihrer Internetseite eine Bürgerumfrage zum Thema ÖPNV durch. Auf Grundlage der Umfrageergebnisse erarbeitet die Stadt Neumünster ein Gesamtkonzept für den ÖPNV und legt dieses der Ratsversammlung zur weiteren Beratung vor. Dieses Konzept sollte u.a. die Möglichkeiten günstigerer Preise, besserer Taktungen und neue Linienführungen mit einbeziehen.
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Ratssitzung vom 6.11.2018
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Kostenloses Schülerticket für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) Die Ratsversammlung fördert die Stadtverwaltung auf, die Möglichkeiten eines kostenlosen Busverkehrs für Schüler zu prüfen und der Ratsversammlung einen Bericht vorzulegen, aus dem auch die damit verbundenen Kosten hervorgehen. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 6.11.2018
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Kampagne „Titanic versenken – Nazikneipe dichtmachen” Die Ratsversammlung distanziert sich von der Kampagne „Titanic versenken – Nazikneipe dichtmachen” und fordert die Ratsfraktion „DIE LINKE Neumünster” auf, ihre Unterstützung zurückzuziehen. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 6.11.2018
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Videomitschnitte der Ratsversammlungen Die Stadt Neumünster führt Gespräche mit dem Offenen Kanal Kiel mit der Zielsetzung eine Genehmigung für die Veröffentlichung von Videomitschnitte der Ratssitzungen zu erhalten. Diese Mitschnitte werden dann, für jeden Bürger einsehbar, auf der Internetseite der Stadt Neumünster veröffentlicht. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 11.9.2018
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Änderungsantrag zu Top 11.3 (Drucksache Nr.: 0024/2018/An)
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Ratssitzung vom 11.9.2018
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Soziale Verantwortung der städtischen Wohnungsgesellschaft „Wobau” Die städtische Wohnungsgesellschaft Wobau wir aufgefordert, sich ihrer sozialen Verantwortung bewußt zu werden und Personen mit negativen Schufa-Einträgen beider Wohnungssuche nicht zu benachteiligen. Schufa-Einträge dürfen sich für mögliche Mietinteressenten nicht negativ auswirken. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 11.9.2018
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Kostenloser P&R-Busverkehr in Neumünster Die Stadt Neumünster wird aufgefordert die Möglichkeiten eines kostenlosen P&R-Busverkehrs an den Sonnabenden zwischen dem Freesencenter bzw. dem McArthurGlen Designer Outlet und der Innenstadt zu prüfen und die Ratsversammlung über die entstehenden Kosten zu informieren. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 11.9.2018
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Die Stadt Neumünster wird aufgefordert einen sogenannten „Bürgerhaushalt” ins Leben zu rufen, der es den Bürgern ermöglicht, eigenen Ideen einzubringen. Diese Ideen werden dann öffentlich diskutiert und die Verschläge mit der meisten Zustimmung aus der Bevölkerung, werden dann in einem vorher festgelegten finanziellen Rahmen verwirklicht.
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Ratssitzung vom 12.6.2018
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Pfandring an öffentlichen Mülleimern Die Stadt Neumünster wird aufgefordert, die öffentlichen Mülleimer mit einem sogenannten Pfandring auszustatten. mehr lesen... |
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Ratssitzung vom 12.6.2018
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Anwohnerparkplätze in der Holstenstraße und auf dem Kleinflecken Die Stadt Neumünster wird aufgefordert, im Bereich der Holstenstraße und auf dem Kleinflecken Anwohnerparkplätze für die ansässigen Geschäftsleute zu schaffen. mehr lesen... |
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