Fraktion Heimat Neumünster

Kommunaler Ordnungsdienst statt Streetworker Ratssitzung vom 15.11.2022
Die Ratsversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt wir aufgefordert zu prüfen, zu welchem Zeitpunkt der Vertrag mit den Streetworkern des „Therapiehilfe Verbunds“, der eigentlich bis Dezember 2025 läuft, vorzeitig gekündigt werden kann und ihn fristgerecht zu kündigen. 2 Die bereits bis Ende 2025 von der Ratsversammlung beschlossenen Gelder von 168.000 Euro im Jahr, werden nach der Kündigung zweckgebunden für eine Personalaufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) verwendet Begründung: Bereits vor zwei Jahren hat die Ratsversammlung, gegen die Stimmen der NPD, zwei Vollzeitstellen für Streetworker beschlossen und dafür befristet bis 2025 jährlich 168.000 Euro bewilligt. Inzwischen zeigt sich mehr als deutlich, daß die derzeitigen Probleme durch „nette Gespräche“ nicht in den Griff zu bekommen sind. Selbst die Polizei betrachtet den Erfolg der Streetworker als fraglich. Die NPD-Fraktion ist der Auffassung, daß die Ratsversammlung das Thema Streetworker unter neuem Licht betrachten und an die derzeitige Situation anpassen muß. Wenn selbst der Oberbürgermeister gegenüber dem Holsteinischen Courier deutliche Worte findet und eine Aussage tätigt, die auch aus dem Mund eines NPD-Politikers stammen könnte, ist es Zeit vom derzeitigen „Kuschelkus“ abzuweichen. Vom Courier wird Bergmann mit folgender Aussage zitiert: „Wer hier straffällig wird, hat irgendwann sein Aufenthaltsrecht verwirkt“. Die NPD-Fraktion ist sich vermutlich zum ersten Mal mit dem Oberbürgermeister einig und denkt, daß jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, an dem konsequentes Durchgreifen erforderlich wird. Daher fordern wir, die Gelder die derzeit für Streetworker aus dem Fenster geworfen werden, für eine Personalaufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes zu nutzen, damit dieser auch in den Abendstunden Präsenzstreifen in der Innenstadt und dem Rencks Park durchführen kann. Nur durch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst und durch die konsequente Abschiebung krimineller Ausländer, könnte Neumünster in naher Zukunft nicht nur kein gefährlicher Ort mehr sein, sondern eine friedliche Stadt, in der die Bürger wieder uneingeschränkt in Sicherheit leben können.

Kommunaler Ordnungsdienst statt Streetworker
Ratssitzung vom 15.11.2022

Die Ratsversammlung möge beschließen:

1. Die Stadt wir aufgefordert zu prüfen, zu welchem Zeitpunkt der Vertrag mit den Streetworkern des „Therapiehilfe Verbunds“, der eigentlich bis Dezember 2025 läuft, vorzeitig gekündigt werden kann und ihn fristgerecht zu kündigen. 2 Die bereits bis Ende 2025 von der Ratsversammlung beschlossenen Gelder von 168.000 Euro im Jahr, werden nach der Kündigung zweckgebunden für eine Personalaufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) verwendet Begründung: Bereits vor zwei Jahren hat die Ratsversammlung, gegen die Stimmen der NPD, zwei Vollzeitstellen für Streetworker beschlossen und dafür befristet bis 2025 jährlich 168.000 Euro bewilligt. Inzwischen zeigt sich mehr als deutlich, daß die derzeitigen Probleme durch „nette Gespräche“ nicht in den Griff zu bekommen sind. Selbst die Polizei betrachtet den Erfolg der Streetworker als fraglich. Die NPD-Fraktion ist der Auffassung, daß die Ratsversammlung das Thema Streetworker unter neuem Licht betrachten und an die derzeitige Situation anpassen muß. Wenn selbst der Oberbürgermeister gegenüber dem Holsteinischen Courier deutliche Worte findet und eine Aussage tätigt, die auch aus dem Mund eines NPD-Politikers stammen könnte, ist es Zeit vom derzeitigen „Kuschelkus“ abzuweichen. Vom Courier wird Bergmann mit folgender Aussage zitiert: „Wer hier straffällig wird, hat irgendwann sein Aufenthaltsrecht verwirkt“. Die NPD-Fraktion ist sich vermutlich zum ersten Mal mit dem Oberbürgermeister einig und denkt, daß jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, an dem konsequentes Durchgreifen erforderlich wird. Daher fordern wir, die Gelder die derzeit für Streetworker aus dem Fenster geworfen werden, für eine Personalaufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes zu nutzen, damit dieser auch in den Abendstunden Präsenzstreifen in der Innenstadt und dem Rencks Park durchführen kann. Nur durch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst und durch die konsequente Abschiebung krimineller Ausländer, könnte Neumünster in naher Zukunft nicht nur kein gefährlicher Ort mehr sein, sondern eine friedliche Stadt, in der die Bürger wieder uneingeschränkt in Sicherheit leben können.

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