Große Anfrage: "Demonstration gegen die Gaststätte Titanic"
(Ratssitzung vom 15.02.2022)
gemäß § 16 der Geschäftsordnung stelle ich für die Ratssitzung am 15. Februar 2022 folgende Große Anfrage. Ich bitte um schriftliche und mündliche Beantwortung:

Am Sonnabend, den 11. Dezember 2021 fand eine Demonstration gegen die Gaststätte Titanic in der Ehndorfer Str. statt. Dazu ergeben sich für uns folgende Fragen:

  1. Wer war Anmelder der Versammlung?
  2. An welchem Ort fand die Versammlung laut Auflagenbescheid statt?
  3. Welche weiteren Auflagen wurden seitens der Versammlungsbehörde erlassen?
  4. Aus der Versammlung heraus, haben sich Teilnehmer direkt vor die Gaststätte Titanic begeben und dort Gäste der Titanic bedrängt und eingeschüchtert. Hat dieser Personenkreis versammlungsrechtliche Konsequenzen erhalten?
  5. Wenn ja, welche?
  6. Wenn nein, warum nicht?
  7. Durch welche Maßnahmen soll zukünftig sichergestellt werden, daß sich Demonstranten nicht in die direkte Nähe der Gaststätte begeben können, um den Geschäftsbetreib zu behindern?

Die Antwort der Stadt Neumünster können Sie - hier - als PDF nachlesen.

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Demo gegen das AJZ