Am 4. April 2023 fand in Neumünster die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl statt. Zu Beginn der Sitzung wurden langjährige Ratsmitglieder geehrt. Auch unser Fraktionsvorsitzender Mark Proch ist bereits 10 Jahre Mitglied der Ratsversammlung und sollte geehrt werden. Der stellv. Stadtpräsident und Sozialdemokrat Delfs weigerte sich jedoch, diese Ehrung vorzunehmen! Proch könne sich, laut Delfs, die Blumen am Eingang zum Ratssaal selber abholen. Was für ein erbärmliches Verhalten, das tief blicken läßt! Auch rechtlich ist dieses Verhalten mehr als fraglich, denn ein stellv. Stadtpräsident ist in seinem Amt zur politischen Neutralität verpflichtet. Hier hätte spätestens Oberbürgermeister Bergmann als Verwaltungschef einschreiten müssen, was tatsächlich nicht geschah — Anstand bleibt offenbar in dessen Amtszeit ein Fremdwort.
Proch ließ sich nicht beeindrucken, er schenkte seinen Blumenstrauß einer städtischen Mitarbeiterin und die Schokoladenhasen erhielt ein Familienvater als Ostergeschenk für seine Kinder.
Aktuelle Stunde zum Thema „Wohngeldanträge in Neumünster“
In den vergangenen Wochen wurde unserer Fraktion von mehreren Bürgern berichtet, daß es beim Beantragen von Wohngeld lange Wartezeiten gibt. Auch die Kieler Nachrichten berichteten bereits davon, daß Bürger bis zu vier Monate (!) auf die Bewilligung warten müssen — ein unfaßbarer Zustand!
Für Bürger die unsicher sind, ob sie Wohngeld überhaupt erhalten können, verweist die Stadt auf einen sogenannten „Online-Rechner“ und bittet von Anrufen Abstand zu nehmen, da die Mitarbeiter überlastet seien. Doch was machen Bürger, die nicht in der Lage sind diese Dinge „online“ zu prüfen?
Besonders in der aktuellen Situation sind viele Bürger auf Wohngeld angewiesen, um über die Runden zu kommen. Da ist es wichtig, daß Hilfen schnell und unbürokratisch bearbeitet werden!
Zu diesem Sachverhalt beantragte unsere Fraktion eine Aktuelle Stunde. Bei den übrigen Fraktionen schien jedoch wenig Diskussionsbedarf zu bestehen, denn außer Sozialdezernent Hillgruber, der in seinen Ausführungen im Grunde nur die derzeitige Situation bestätigte und darauf hinwies, daß es in anderen Städten auch nicht besser läuft, brachte sich kein Ratsmitglied in die Diskussion ein. Sind die Bürger einfach egal?
Ist es, bis auf uns, für die anderen Fraktionen vollkommen in Ordnung, daß man bis zu vier Monate auf das Wohngeld warten muß, nicht ein noch aus weiß, wie man bis dahin seine Miete bezahlt, quasi zwangsläufig die Kündigung riskiert… oder möchte man nur nicht auf eine Aktuelle Stunde der Fraktion Heimat Neumünster reagieren?
Antrag „Kleingärten in Neumünster“
Es ist unglaublich, daß ein belebtes und gepflegtes Kleingartengelände leichtfertig für wirtschaftliche Interessen geopfert wird! Besonders erschreckend ist die Vorgehensweise, wie die Stadt hier die Kommunalpolitik unter Druck gesetzt hat und im Grunde von einem Tag auf den anderen eine Entscheidung verlangte, damit der Investor Planungssicherheit hat.
Wenn man sich bei der Entscheidung mehr Zeit gelassen hätte, kämen vermutlich auch Alternativgrundstücke infrage, denn in Neumünster gibt es weitere mögliche Grundstücke mit Gleisanbindung. Daher forderte unsere Fraktion die Stadt auf, erneut Gespräche mit dem Investor zu führen, mit dem Ziel mögliche Alternativgrundstücke anzubieten, um eine Auflösung des Kleingartengeländes der Bahn-Landwirtschaft noch in letzter Minute zu verhindern.
Außerdem forderten wir eine Bestandsgarantie für alle noch bestehenden Kleingartenanlagen in Neumünster, damit Kleingärtner nicht ständig mit der Angst leben müssen, daß ihr Kleingartengelände als nächstes den wirtschaftlichen Interessen der Stadt zum Opfer fällt. Kleingärten sind nicht nur ein Rückzugsort und Naherholungsgebiet für viele Neumünsteraner, sondern durch ihre Artenvielfalt auch ein aktiver Beitrag zum Naturschutz. Erst 2021 wurden Kleingärten ins Bundesnaturschutzgesetz aufgenommen.
Doch zu diesem wichtigen Antrag kam es gar nicht erst. Zu Beginn des Tagesordnungspunktes wurde unser Fraktionsvorsitzender Mark Proch für befangen erklärt und mußte den Saal verlassen, da er selbst einen Garten in dem betroffenen Gelände hat. Daher blieb keine andere Möglichkeit, als den Antrag zurückzuziehen.
Noch nicht einmal eine Stellungnahme zur Befangenheit durfte Proch abgeben. Und so bleibt unserer Fraktion in diesem Fall nur die rechtliche Prüfung durch die Kommunalaufsicht. Es gibt allerdings mehr Möglichkeiten, als die Stadt vermutet — wir setzen uns weiterhin tatkräftig für den Erhalt der Kleingärten in Neumünster ein!
Antrag „Termine im Bürgerbüro“
Vor Corona funktionierte die Nummernvergabe im Bürgerbüro jahrzehntelang problemlos. Jeder der rechtzeitig erschien, konnte noch am gleichen Tag seine Angelegenheiten klären. Bei der derzeit praktizierten Terminvergabe gibt es aktuell Wartezeiten von über drei Monaten.
Teilweise wurde den Bürgern empfohlen bereits morgens um 6 Uhr vor dem Rathaus zu warten, um einen begehrten Spontantermin zu erhalten. Diese reichten oft nicht für alle Wartenden aus und so wurden Bürger unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt. Ein unhaltbarer Zustand, der sich auch nicht änderte, als Oberbürgermeister Bergmann die Angelegenheit zur Chefsache erklärte.
Derzeit ist man vorübergehend freitags wieder zur Nummernvergabe zurückgekehrt. Diese Maßnahme wird von den Bürgern dankend angenommen, daher forderten wir in einem Antrag die grundsätzliche Rückkehr zur bewährten Nummernvergabe, da sich eine Terminvergabe als nicht praktikabel erwiesen hat.
Zur Erwiderung trat der 1. Stadtrat Michael Knapp ans Rednerpult. Ähnlich wie Sozialdezernent Hillgruber bei der Aktuellen Stunde zum Thema Wohngeld, skizzierte er die Situation, ging dabei aber mit keinem Wort auf die langen Wartezeiten bei der Terminvergabe ein. Der 1. Stadtrat konnte einem fast leidtun, denn er mußte mit seinem Redebeitrag das ausbaden, was Oberbürgermeister Bergmann ihm eingebrockt und längst zur Chefsache erklärt hatte. Wo blieb die Erklärung des „Chefs“ Bergmann zum Thema?
Wortmeldung „Unterstützung für Freies Radio Neumünster“
Das Freie Radio Neumünster, das vornehmlich durch politisiert linke Sendungen auf sich aufmerksam macht und sogar der Antifa eine Plattform für diese Agitation bietet, wird seit Jahren von der Stadt Neumünster finanziell unterstützt — und von Oberbürgermeister Bergmann als Medium zu Selbstdarstellung genutzt. Warum es allerdings überhaupt durch Steuergelder finanziert werden soll, erschließt sich unserer Fraktion nicht. Auf der Ratssitzung wurde jetzt der Antrag gestellt, diese Zuwendung auf 1.500 Euro im Monat zu erhöhen. Hierzu meldete sich auch Mark Proch zu Wort. „Für unsere Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, daß ein vermeintlich freies Radioprojekt, das keinen erkennbaren Nutzen für die Stadt hat, so großzügig finanziell gefördert werden soll“, so der Vorsitzende der Ratsfraktion Heimat Neumünster. Trotz dieser Bedenken wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.
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Fraktion Heimat Neumünster