Neues von der „Asyl-Front“
Am 26. Mai fand in Neumünster eine Informationsveranstaltung zum Thema „Erstaufnahmeunterkunft für Asylanten“ statt, zu der die Fraktionsvorsitzenden der Ratsfraktionen geladen wurden. Natürlich nutzte der NPD-Fraktionsvorsitzender Mark Proch diese Möglichkeit, um aus erster Hand mehr über die zukünftigen Planungen des Innenministeriums zu erfahren.

Man möchte die Erstaufnahmeunterkunft in Neumünster zu einem „Ankunftszentrum“ ausbauen, in dem sowohl das Landesamt für Migration, als auch das Bundesamt für Migration beheimatet sein sollen, um die Asylverfahren umfassend und schnell bearbeiten zu können. Dafür investiert das Land 40 Millionen Euro für Umbauten und Modernisierungen und möchte unter anderem ein Grundstück von der Stadt Neumünster kaufen, das bisher nur gepachtet war.

Grundsätzlich ist ein schnelles Asylverfahren eine durchaus sinnvolle Maßnahme, denn es bedeutet ja auch, daß Asylsuchende schneller abgelehnt werden. Doch genau da ist der Haken. Von einem Abschiebezentrum und eine konsequente Ausweisung von Scheinasylanten war natürlich keine Rede. Die Abschiebehaftanstalt in Glücksstadt mit lächerlichen 20 Haftplätzen für Schleswig-Holstein ist noch immer nicht fertig und soll erst 2021 eröffnet werden. Alleine diese Tatsache verdeutlicht, wo die Landesregierung ihre Prioritäten setzt. Bereits vor einigen Wochen versprach die neue Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, daß das Land seine offene Flüchtlingspolitik auch unter ihrer Verantwortung fortsetzen werde.

„Offene Flüchtlingspolitik? Um es mal auf den Punkt zu bringen. Die Landesregierung möchte möglichst viele Asylanten nach Schleswig-Holstein holen und möglichst wenige abschieben“, so der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch mit Blick auf die Aussage der Innenministerin.

Doch es gab noch weitere interessante Informationen. So möchte man beispielsweise die Landesunterkunft in Boostedt bis 2024 betreiben und nicht, wie ursprünglich angekündigt lediglich bis 2022. Der beschauliche Ort im Umland von Neumünster wird demnach noch lange nicht zur Ruhe kommen. Auch die Kreisstadt Segeberg darf sich zukünftig über mehr „Kulturbereicherer“ freuen, denn das Containerdorf im Lovo-Park, das mehrere Jahre leer stand, wird zu einer neuen Landesunterkunft für bis zu 600 Asylanten.

„Auch wenn die Herrschenden es nicht so deutlich aussprechen, man scheint sich auf eine neue Welle von Asylanten vorzubereiten, die in den kommenden Monaten ins Land strömen. Nicht ohne Grund möchte das Land die Kommunalpolitik mit Infoveranstaltungen in ihre Pläne einbeziehen. Man erhofft sich eine breite Unterstützung, die wir Nationaldemokraten selbstverständlich nicht mittragen werden“, so Proch.

Der Standpunkt der Nationaldemokraten zum Thema Asyl ist klar und deutlich. Wer wirklich schutzbedürftig ist, darf auf unsere Unterstützung hoffen. Asyl muß aber immer eine freiwillige humanitäre Hilfe sein, die vor keinem Gericht einklagbar sein darf. Alle Scheinasylanten müssen sofort abgeschoben werden, denn das Asyl ist keine Einwanderung durch die Hintertür!








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