Aufgrund der sogenannten Corona-Krise hat sich einiges angesammelt, so daß die Ratssitzung nicht an einem Tag durchgeführt werden konnte. Auf der zweitägigen Ratssitzung am 23. Und 24. Juni 2020 stellte die NPD-Fraktion mehrere Anträge und eine Große Anfrage, über die wir im nachfolgenden Artikel berichten möchten:
Dringlichkeitsantrag „Soforthilfe für das Tierheim Wasbek“
Das Tierheim Wasbek hat am Freitag, den 19. Juni einen Aufruf auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht, aus dem hervorgeht, daß die Versorgung von Wildtieren in Not nicht mehr möglich ist und forderte eine Unterstützung durch die Politik. Ohne diese Unterstützung können verletzte Wildtiere keine Hilfe mehr erhalten.
Da die Nationaldemokraten Tierschutz wirklich ernst nehmen, war sofort klar, daß hier ein Dringlichkeitsantrag in der Ratsversammlung gestellt werden muß, der dem Tierheim in Wasbek mit einer unbürokratischen Soforthilfe unter die Arme greift. Auch Wildtiere haben unsere Hilfe verdient! Wenn man berücksichtigt, daß das Tierheim Wasbek von der Stadt Neumünster, derzeit lediglich 20% der Unterstützung bekommt, die das Tierheim Neumünster erhält, ist ein Umdenken seitens der Stadt Neumünster zwingend erforderlich, damit der Tierschutz in Neumünster auch weiterhin für alle Tiere gewährleistet bleibt.
Allen anderen Fraktionen scheinen Wildtiere in Not vollkommen gleichgültig zu sein, denn der Dringlichkeitsantrag wurde nicht zugelassen und wird nun auf der kommenden Sitzung im September als normaler Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Bis dahin werden vermutlich etliche Wildtiere elendig verenden!
Corona-Wahnsinn stoppen!
Die aktuellen Infektionszahlen, verdeutlichen, daß der sogenannte Corona-Virus in Neumünster längst keine Rolle mehr spielt. Es hat seit vielen Wochen keine Neuansteckungen gegeben. Daher ist es nicht mehr zu vermitteln, warum trotz dieser Fakten knapp 80.000 Neumünsteraner tagtäglich mit einer Maske herumlaufern müssen.
Zudem verstößt die Maskenpflicht gegen Grundrechte. Wer nur noch mit Maske einkaufen kann oder Busfahren darf, ist in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit stark eingeschränkt. Die Pflicht verstößt, mit Blick auf die aktuellen Zahlen, gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Weiter legen zahlreiche Studien dar, daß das Tragen von „falschen Masken“ schwere gesundheitliche Schäden hervorrufen können. Der Weltärztepräsident Montgomery hat das Bedecken von Mund und Nase scharf kritisiert und hält es für kein Allheilmittel. Montgomery warnt weiter vor einem trügerischen Sicherheitsgefühl.
Auch für die den Einzelhandel, mit Ausnahme des Lebensmitteleinzelhandels, ist eine Maskenpflicht geschäftsschädigend. Laut Einzelhandelsverband sind die Umsätze um bis zu 50% zurückgegangen, da die Kunden mit einer Maske keine Lust zu einem ausgiebigen Einkaufsbummel haben und oft nur noch Bedarfskäufe tätigen.
Aufgrund dieser Fakten, stellte die NPD-Fraktion den Antrag, daß die Stadt Neumünster die Landesregierung auffordern soll, die landesweite Verordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) in Geschäften, öffentlichen Räumlichkeiten und dem ÖPNV zurückzunehmen. Damit wäre es möglich, auch in Neumünster die Maskenpflicht abzuschaffen.
In der Erwiderung zum Antrag berief sich die Stadt Neumünster auf die Empfehlung des Robert-Koch-Instituts, das eine Maskenpflicht befürwortet.
„Die Begründung der Stadt ist lächerlich und verdeutlicht, daß sich die Stadtführung inhaltlich wenig mit dem Thema auseinanderzusetzen scheint. Zu Beginn der Pandemie lehnte das Institut, welches im Übrigen von einem Tiermediziner geleitet wird, das Tragen von Masken ab. Erst auf Druck der Politik änderte man seine Meinung“, so der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch.
Teilprivatisierung der SWN stoppen!
Dem Holsteinischen Courier vom 20. Mai 2020 konnten wir entnehmen, daß die Stadtwerke Neumünster den Wärmebereich teilprivatisieren möchte. Dafür soll eine eigene Tochtergesellschaft gegründet und 49% der Firmenanteile an private Anteilseigner verkauft werden. Daß wir als Ratsfraktion solche Überlegungen aus den Medien erfahren, wirft kein gutes Licht auf die Informationspolitik der Stadt.
Die NPD-Ratsfraktion Neumünster lehnt diese Teilprivatisierung ab. Städtische Gesellschaften haben die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, während private Unternehmungen einzig zum Ziel haben, Gewinne zu erzielen. Diese beiden Geschäftsmodelle passen nicht zusammen. Zudem ist es verantwortungslos städtische Gesellschaften teilweise zu privatisieren, um kurzfristig Liquidität herzustellen. Fakt ist: Wenn private Teilhabe nicht die erhofften Gewinne erwirtschaften, springen sie kurzfristig ab und hinterlassen oft einen Scherbenhaufen.
Nachdem Privatisierung viele Jahre als Möglichkeit genutzt wurde, die klammen Kassen zumindest vorübergehend zu füllen, herrscht heute Ernüchterung. Inzwischen haben das viele Kommunen erkannt und gehen sogar den Weg einer Rekommunalisierung. Die meisten Bürger lehnen Privatisierungen ab, denn Erfahrungen haben gezeigt, daß die Privatisierung öffentlicher Leistungen oft mit höheren Preisen und schlechterem Service verbunden ist. Auch in Neumünster gab es vor der Ratssitzung Proteste einer sogenannten „Klimainitiative Neumünster“, die inhaltlich genau unsere Forderungen aufgreifen, sich aber dennoch öffentlich von der NPD distanzieren. Geht es diesem Personenkreis wirklich um politische Forderungen?
„Auch wenn unser Antrag, wie zu erwarten war, abgelehnt wurde, so hat er doch einen Stein ins Rollen gebracht. Ich bin gespannt welche Fraktion auf einer der kommenden Ratssitzung einen vergleichbaren Antrag einbringt, der dann mehrheitlich beschlossen wird“, so Proch mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen.
Große Anfrage: Sanierung auf der Freifläche an der Brückenstraße
Auf der städtischen Fläche an der Brückenstraße fanden Sanierungsarbeiten statt. Das Erdreich wurde großzügig ausgehoben und sortiert. Da beim Vorbeigehen ein öliger Geruch feststellbar war und das mutmaßlich mit Schadstoffen belastete Erdreich, auch für einen Laien erkennbar, nicht richtig abgedeckt wurde, ergaben sich für die NPD-Fraktion einige Fragen, die von der Stadt nur unzureichend beantwortet wurden. Man beruft sich in der Antwort lediglich auf den Vorbesitzer der Freifläche, der die Entsorgungskosten zu tragen hat und zieht sich damit aus der Verantwortung. Eine mehr als dürftige Argumentation seitens des Stadtbaurats Thorsten Kubiak, denn die Stadt hat eine Verantwortung für den Umweltschutz und muß entsprechende Maßnahmen ergreifen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch kritisiert in seiner Wortmeldung die Antwort der Stadt Neumünster scharf: „Es ist auch im Interesse der Bevölkerung, daß belastetes Erdreich ordnungsgemäß gelagert und entsorgt wird. Das war hier erkennbar nicht der Fall. Einfach darauf zu verweisen, daß man lediglich Rechtsnachfolger sei ist etwas zu dürftig“.
Redebeitrag: Verkauf eines Grundstückes für die Erstaufnahmeunterkunft
Am 10. Juni äußerte sich Politiker der CDU und dem Bündnis für Bürger im Holsteinischen Courier kritisch zu den Verhältnissen rund um die Erstaufnahmeunterkunft für Asylanten. Auslöser war der geplante Verkauf eines städtischen Grundstückes für die Erstaufnahmeunterkunft. Die Aussagen von Hans-Jürgen Gorba (CDU) und Andreas Gärtner (BfB) lassen tief blicken und passen so gar nicht in das Weltbild der Gutmenschen. Immerhin vertreten diese Herren Positionen die von der NPD-Fraktion schon immer vertreten wurden!
Wir zitieren aus dem Holsteinischen Courier vom 10. Juni:
„Ruthenberg ist durch die Flüchtlinge ohnehin nicht mehr lebenswert. Die Immobilienpreise sind im Umkreis von zwei Kilometern um die Gebäude im Keller. Und nun soll die Unterkunft auch noch still und heimlich vergrößert werden“ Eine Aussage des CDU-Stadteilbeirats Hans-Jürgen Gorba.
Wir zitieren weiter aus dem Artikel des Holsteinischen Courier:
„Wie Gorba verweist auch Gärtner darauf, dass die Beschwerden von Anwohnern über die Flüchtlinge zunehmen. Sie würden sich „unmöglich“ verhalten, nachts lautstark unterhalten. „Da steht man senkrecht im Bett“, so Gärtner. „Die Männer und Frauen werden offenbar in der Unterkunft nicht nachhaltig über die deutschen Gesetze informiert“, schließt sich Gorba an. Beide fordern die Stadt auf, über eine Verlegung der Einrichtung „an den Stadtrand“ nachzudenken.“
Als Nationaldemokrat können wir diesen Aussagen in den meisten Punkten zustimmen. Das bekräftigte der NPD-Fraktionsvorsitzende auch in seinem Redebreitrag. In einem Punkt muss die NPD allerdings deutlich widersprechen. Wir möchte keine Verlegung der Erstaufnahmeunterkunft an den Stadtrand, sondern eine ersatzlose Schließung der Unterkunft. Eine Verlegung würde viele Steuergelder verschlingen, die besser dafür aufgewendet werden sollten, ausreisepflichtige Scheinasylanten konsequent abzuschieben. Wenn nur noch wirklich politisch Verfolgte Asyl erhielten und schon bei Einreise ein beschleunigtes Asylverfahren angewendet würde, wären große Massenunterkünfte wie in Neumünster nicht mehr notwendig.
Natürlich wurde dem Verkauf des Grundstückes auch gegen den Willen der NPD zugestimmt und die Erstaufnahmeunterkunft kann nun vom Land für 40 Millionen Euro modernisiert und saniert werden. Auch Andreas Gärtner schient trotz markiger Worte in den Medien nicht genug Rückgrat zu haben, um gegen den Strom zu schwimmen und gegen den Verkauf zu stimmen. – Schade.
NPD-Ratsfraktion Neumünster
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Fraktion Heimat Neumünster