Brief an den Ministerpräsidenten zum Thema Corona
In Anbetracht der mehr als positiven Entwicklung der Coronazahlen in Schleswig-Holstein und in Anbetracht der Situation, dass nur noch 126 Menschen hier an Corona erkrankt sind (0,00436 %, gerundet 0, 00 %), hat die NPD-Fraktion im Rat der Stadt Neumünster heute folgenden Brief an die Staatskanzlei um Ministerpräsident Günther (CDU) versendet. Man darf gespannt sein ob es darauf eine Antwort geben wird.

Hier der Inhalt unseres Schreibens:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Günther,

wir, die Nationaldemokraten aus dem Rat der Stadt Neumünster, wenden uns mit diesem Schreiben an Sie, um Ihre weitere Vorgehensweise zur Eindämmung des Corona-Virus zu erfragen.

Nach den aktuellsten Zahlen (Datenstand: 22.05.2020 19:44:53) sind in Schleswig-Holstein 3062 Menschen an Corona erkrankt, 2800 genesen und 136 Menschen leider mit Corona verstorben.

Nach einer einfachen Dreisatzrechnung sind das noch 0,00436 % (gerundet: 0,00 %). Zu Grunde gelegt sind 2,89 Millionen Einwohner in Schleswig-Holstein. Insgesamt sind nach Abzug der Genesenen und Verstorbenen noch 126 Menschen in Schleswig-Holstein infiziert.

In Thüringen hat der Ministerpräsident, mit Blick auf die niedrigen Infektionszahlen bereits angekündigt, die Corona-Zwangsmaßnahmen, wie Kontaktbeschränkung und Maskenpflicht ab den 6. Juni aufzuheben.

Unsere Fragen:

Vom 18.05. 2020 an gilt eine neue Ersatzverordnung im Umgang mit SARS-Cov-2. Sie soll mehr eigene Vorsicht statt Verbote vorsehen. In dieser Verordnung sind allerdings weiterhin nur Verbote. Die angeblichen Lockerungen sind keine Lockerungen, sondern dienen nur Ihrem Gewissen etwas getan zu haben, bevor die Stimmung in der Bevölkerung kippt. So z.B. wird weiter auf die Mund-Nasen-Bedeckung hingewiesen. Diese Maßnahme wurde sogar in der Ersatzverordnung vom 18. Mai verlängert, obwohl die Zahlen der Neuerkrankungen zu diesem Zeitpunkt schon drastisch gesunken war. Erst kürzlich teilte der Einzelhandelsverband mit, daß die Umsätze, mit Ausnahme des Lebenmittelhandels, um bis zu 50% gesunken sind. Die Kunden tätigen mit Maske lediglich Bedarfseinkäufe und verweigern einen ausgiebigen Einkaufsbummel.

Wann gedenken Sie nun diese Maskenpflicht aufzuheben? Verlängert wurde diese ja bereits bis einschließlich 6. Juni 2020?

Wann gedenken sie die Einschränkungen zu Demonstration- und Versammlungsfreiheit aufheben? Ein Hygienekonzept vorzulegen bei gerundeten 0.00 % Erkrankter ist nicht nur völlig überzogen, sondern schon als Schikane zu werten. Auch die Adressen, E-Mail-Adressen und ggfls. Telefonnummern der Teilnehmer der Versammlungsbehörde auf Verlangen vorzulegen ist schon mehr als fragwürdig.

Warum kommen die versprochenen Soforthilfen nicht bei den Geschädigten an? Der Lockdown war von Anfang an total überzogen. Es wird nun in der nächsten Insolvenzstatistik das böse Erwachen kommen. Der Einzelhandel, die Tourismusbranche und kleinere Betriebe sind besonders stark betroffen.

Wie wollen sie die zu erwartenden niedrigeren Steuereinnahmen auffangen?

Hochachtungsvoll

Mark Proch
Fraktionsvorsitzender
NPD-Ratsfraktion der Stadt Neumünster

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