Auf der letzten Ratssitzung stellte die NPD-Fraktion einen Antrag, in dem es um einen Sozialzuschuß für die Ausstellung des Personalausweises ging. Der 1. Stadtrat Hillgruber, der zudem noch ein SPD-Parteibuch in der Tasche hat, sah keine Veranlassung sich für diesen Antrag auszusprechen. In seiner Erwiderung glänzte er mit einer Falschauslegung der bundeseinheitlichen Gebührenordnung und führte weiter aus, daß man die Ausgaben für einen neuen Personalausweis vom Hartz-4 Regelsatz bezahlen kann.
Diese Aussagen möchte die NPD-Fraktion so nicht im Raum stehen lassen und veröffentlicht daher einen Offenen Brief an Stadtrat Hillgruber, den wir hier im Wortlaut wiedergeben:
Sehr geehrter Herr Hillgruber,
auf der letzten Ratssitzung stellten wir einen Antrag, in dem wir aufgrund der gestiegenen Kosten von 37 Euro einen Sozialzuschuß für die Ausstellung des Personalausweises für bedürftige Neumünsteraner forderten.
In Ihrer Erwiderung, die jeder Bürger auch auf der Netzseite der Stadt Neumünster als Video ansehen kann, führten Sie sinngemäß aus, daß Sie für einen Sozialzuschuß keinen Bedarf sehen, da die Gebühr in der „Verordnung über Gebühren für Personalausweise“ geregelt ist und dort unter §1 (6) die Möglichkeit besteht die Gebühr zu ermäßigen. Sie haben durchaus recht, die Gebührenordnung ermöglicht eine Ermäßigung, nur wird diese von der Stadt Neumünster nicht umgesetzt. Das ist Fakt und daher besteht für unseren Antrag durchaus Bedarf.
Herr Hillgruber, sind Sie als 1. Stadtrat sachlich so schlecht vorbereitet, daß Sie diese Verordnung tatsächlich falsch auslegen und zudem während der Rede immer wieder nervös auf's Handy schauen müssen? Oder versuchen Sie die Bürger bewußt zu täuschen, in dem Sie suggerieren, daß die NPD-Fraktion eine Sache fordere, die bereits bundeseinheitlich geregelt ist und für die daher kein Bedarf besteht?
Besonders von einem Stadtrat, der zudem noch das SPD-Parteibuch in der Tasche hat, hätte ich etwas mehr soziale Verantwortung erwartet. Ich kenne einige Bürger, die mit einem abgelaufenen Personalausweis herumlaufen, weil sie die Kosten für ein neues Ausweisdokument nicht aufbringen können. Sie vermutlich nicht und genau da liegt das Problem!
In Ihren weiteren Ausführungen zogen Sie auch noch den Hartz-4-Regelsatz für die Begründung heran und führten aus, daß solche Ausgaben im Regelsatz berücksichtigt seien.
Herr Hillgruber, haben Sie sich einmal mit der Zusammensetzung des Regelsatzes beschäftigt und können mir erklären, was ein Hartz-4-Empfänger beispielsweise mit 1,61 Euro für Bildung anfangen soll? Der Regelsatz ist zu niedrig und reicht hinten und vorne nicht. Wenn sich jetzt ganz aktuell Ihr Parteigenosse und Bundessozialminister Hubertus Heil, grinsend vor die Kameras stellt und eine Hartz-4-Erhöhung von 3 Euro als Erfolg verkaufen möchte, ist das bestenfalls ein schlechter Witz und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bedürftigen.
Ich hoffe natürlich, daß Sie, Herr Hillgruber, als erster Stadtrat auch weiterhin durch Steuergelder üppig bezahlt werden und niemals in die Situation geraten, vom Existenzminimum leben zu müssen. Dennoch wäre es für etwas mehr Bodenhaftung sicherlich sinnvoll, Gespräche mit betroffenen Hartz-4-Empfängern oder Sozialverbänden zu führen. Vielleicht werden Ihnen so die Augen geöffnet und Sie erkennen, daß man vom derzeitigen Regelsatz solche Dinge nur schwer bezahlen kann, wenn man auch Ende des Monats etwas zu essen auf dem Tisch haben möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Mark Proch
Fraktionsvorsitzender
Unterstützung für europäische Kriegsflüchtlinge
Die #NPD-Ratsfraktion #Neumünster fordert einen #Aufnahmestopp für außereuropäische Flüchtlinge und eine sofortige #Abschiebung aller ausreisepflichtigen Wirtschaftsflüchtlinge.
Die #Ukraine liegt gerade einmal rund 1.100 km von Neumünster entfernt. Millionen ukrainische Frauen und Kinder suchen Schutz vor dem Krieg, während die Männer an der Front ihr Land verteidigen. Jetzt benötigen wir den Platz in den Erstaufnahmeunterkünften, um europäischen Kriegsflüchtlingen umgehend helfen zu können. „Wir möchten hier keine Kriegsschuld bewerten, sondern mit unserem Antrag humanitäre Hilfe leisten“, so der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark #Proch. Durch diese Kriegsflüchtlinge ist weder eine dauerhafte Belastung unseres Sozialsystems, noch eine Steigerung der Kriminalitätsstatistik zu erwarten; sie benötigen unkomplizierte und schnelle Hilfe! Allein die Tatsache, daß vornehmlich Frauen und Kinder flüchten, während die wehrfähigen Männer im Land bleiben, ist ein Beleg dafür, daß diese Menschen nur vorübergehenden Schutz suchen. Nach dem Krieg werden sie Deutschland freiwillig verlassen, um ihr Heimatland wieder aufzubauen.
In der nächsten Ratssitzung am 29. März wird die NPD-Ratsfraktion einen entsprechenden Antrag stellen, in dem es außerdem noch darum gehen wird, die Partnerstadt #Köslin, die im derzeitigen Polen liegt, bei der Unterbringung und Verpflegung der Kriegsflüchtlinge zu unterstützen.
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Fraktion Heimat Neumünster