Am 9. November 2021 fand erneut eine Ratssitzung in Neumünster statt, bei der die NPD-Fraktion mehrere Anträge stellte, über die wir hier zusammenfassend berichten:
NPD-Antrag „Energiekostenzuschuß für Bedürftige“
Am 19. Oktober schrieb der „Holsteinische Courier“, daß die Stadtwerke Neumünster die Gaspreise zum Dezember um 31,5% erhöhen werden. Auch für Strom sind Preiserhöhungen geplant. Diese Preisexplosion dürfte viele finanzschwache Neumünsteraner vor Probleme stellen. Hohe Nachzahlungen drohen, die für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger kaum mehr zu bezahlen sind. Die Strom- und Gasversorgung ist ein Grundbedürfnis und darf nicht zum unbezahlbaren Luxus werden! Auch der Städte- und Gemeindebund warnt vor dieser Entwicklung und fordert einen unbürokratischen Energiekostenzuschuss für Menschen in Armut.
In ihrem Antrag ging die NPD-Fraktion auf diese Entwicklung ein und forderte einen Energiekostenzuschuß für bedürftige Neumünsteraner. Zur Erwiderung trat der 1. Stadtrat Hillgruber ans Rednerpult und erklärte mit wenigen Sätzen, es gebe bereits eine unbürokratische Lösung und das Jobcenter würde steigende Heizkosten, die auf Preiserhöhungen zurückzuführen sind, anstandslos übernehmen. Auf Geringverdiener und Bezieher von Wohngeld, die keine Leistungen vom Jobcenter erhalten, ging Hillgruber nicht ein. Auch über steigende Strompreise und die Gefahr, daß arme Menschen bald im Dunkeln sitzen, verlor er kein Wort. Wir hätten von einem 1. Stadtrat, der sogar ein SPD-Parteibuch in der Tasche hat, etwas mehr Fingerspitzengefühl für soziale Gerechtigkeit erwartet. Natürlich wurde der Antrag von den Musterdemokraten mal wieder abgelehnt.
NPD-Antrag „Sozialen Brennpunkt durch Zuzugsbegrenzung verhindern“
Bevor der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch zur Antragsbegründung ans Rednerpult trat, nutzte die Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger die Gelegenheit zu einem geschichtlichen Monolog. Sie ging auf die historischen Ereignisse des 9. November und die sogenannte Reichskristallnacht ein und versuchte Parallelen zur heutigen Zeit zu ziehen. Alle demokratischen Parteien müssen laut Schättiger dafür sorgen, daß sich solche Dinge nie wiederholen. Warum die Stadtpräsidentin ihren „Geschichtsunterricht“ genau vor einem Antrag der NPD hielt, erschließt sich uns nicht, aber sie wird ihre Gründe gehabt haben…
Doch nun zum Antrag der Nationaldemokraten.
Die Verhältnisse im Vicelinviertel sind allen bekannt und waren schon öfter Diskussionsgegenstand in der Ratsversammlung. Jetzt scheint sich auch der Stadtteil Rutenberg zu einem sozialen Brennpunkt zu entwickeln. Dort ist ein Runder Tisch entstanden, der sich der steigenden Kriminalität annehmen möchte. Der Vorsitzende des „Jugendverbands Neumünster“ und Leiter einer Kita in Rutenberg, Dietrich Mohr, findet gegenüber dem „Holsteinischen Courier“ deutliche Worte:
„In den vergangenen fünf Jahren hat sich die soziale Entwicklung hier verändert. Wir wollen einer Krise entgegensteuern, die sich durch Corona noch verschlechtert hat. Dies hängt zum einen an den beengten Wohn- und Lebensverhältnissen in dem am Reißbrett entstandenen Stadtteil. Zum anderen ist ein Zusammenhang mit der zunehmenden Vielfalt an Bevölkerungsgruppen nicht zu leugnen. Die Stimmung ist aggressiver geworden!“
Dieser Hilferuf scheint von der Politik bisher kaum Beachtung gefunden zu haben. Man träumt weiter von einer „vielfältigen Gesellschaft“ und möchte mit einem Kuschelkurs, Runden Tischen und weiteren „Streetworkern“ die Lage in den Griff bekommen.
Für die NPD-Fraktion ist das Wunschdenken und geht vollkommen an der Realität vorbei. Im Vicelinviertel haben sich bereits Parallelgesellschaften entwickelt und viele Deutsche haben Angst im Dunkeln auf die Straße zu gehen. In Rutenberg dürfen solche Verhältnisse gar nicht erst entstehen, daher stellte die NPD-Fraktion den Antrag eine Zuzugsbegrenzung für Ausländer, wie sie bereits in Dänemark praktiziert wird, zu prüfen.
Diesem Antrag hatten die übrigen Ratsmitglieder nichts entgegenzusetzen, denn zu einer Erwiderung kam es nicht und der Antrag wurde kommentarlos abgelehnt.
NPD-Änderungsantrag „Zuschuß für die Neumünsteraner Tafel“
Bisher erhielt die Tafel immer 50% der Erträge aus der Altkleidersammlung. Das waren in den vergangenen Jahren 14.259 Euro. Diese Einnahmen sind stark rückläufig, sodaß sich der Zuschuss mehr als halbieren würde. Die vorgelegte Beschlußvorlage der Stadt bewilligt der Tafel lediglich 12.000 Euro im Jahr für die kommenden zwei Jahre.
Es ist unstrittig, daß die Tafel eine wichtige Arbeit leistet, die auch von der Stadt entsprechend gewürdigt werden sollte. Immer mehr Menschen sind auf die Unterstützung der Tafel angewiesen. Es zeugt von wenig sozialem Fingerspitzengefühl, gerade hier den Rotstift anzusetzen und den Zuschuß um über 15% zu kürzen. Die Tafel hat hohe Strom- und Benzinkosten durch Lagerung sowie Transport der Lebensmittel, da ist es mit Blick auf die explodierenden Energiekosten unverantwortlich, den Zuschuß zu kürzen!
Für die NPD-Fraktion war klar, daß bei einer so wichtigen sozialen Einrichtung wie der Neumünsteraner Tafel nicht der Rotstift angesetzt werden darf und stellte daher den Antrag, im aktuellen Haushaltsjahr den Zuschuß auf 14.259 Euro festzusetzen. Für die kommenden Jahre muß dann, auch mit Blick auf die Energiekosten, erneut geprüft werden, ob der Zuschuß noch angemessen ist.
Zur Erwiderung trat der SPD-Politiker Andreas Hering ans Rednerpult und versuchte den Zuschuß von 12.000 Euro als Verbesserung für die Tafel zu verkaufen, da diese dadurch Planungssicherheit erhalten würde. Daß ein SPD-Politiker eine Kürzung im sozialen Bereich auch noch positiv darstellt und auf die angespannte Haushaltslage verweist, ist mehr als dreist und konnte so nicht im Raum stehen bleiben. NPD-Fraktionsvorsitzender Mark Proch trat erneut an das Mikrofon und verdeutlichte noch einmal, daß es sich um eine Kürzung handelt, die mit der NPD-Fraktion nicht zu machen ist. Trotzdem stimmten alle anderen Fraktionen, auch SPD, Grüne und Linke, die in Wahlkämpfen ja immer gern von sozialer Gerechtigkeit reden, für einen Zuschuß von lediglich 12.000 Euro -- und damit für eine Kürzung um 2.259 Euro!
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Fraktion Heimat Neumünster