Am 29. März 2022 tagte die Ratsversammlung in Neumünster und sah keine Veranlassung, Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge abzuschieben, um Platz für wirkliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu schaffen, wie es die NPD-Fraktion in einem Antrag forderte. Über diesen Antrag und weitere Ereignisse der vergangenen Ratssitzung berichten wir in nachfolgendem Artikel:
NPD-Antrag „Umsetzung von Ratsbeschlüssen bei städtischen Gesellschaften“
Immer wieder kam es in der Vergangenheit vor, daß Beschlüsse der Ratsversammlung, welche die städtischen Gesellschaften betreffen, nur zögerlich bis gar nicht umgesetzt wurden. Ein aktuelles Beispiel ist hier die Entwicklung der städtischen Fläche der ehemaligen Scholtz-Kaserne. Auf der Ratssitzung am 23. Juni 2020 wurde die Stadt Neumünster durch einen Ratsbeschluss aufgefordert, Verhandlungen mit der Wohnungsbaugesellschaft Wobau, einer Tochtergesellschaft der Stadt Neumünster, über den Verkauf und die Bebauung des Grundstückes zu führen. Es war mehrheitlicher Wille der Ratsversammlung, daß das Gelände nicht auf dem freien Markt durch ein Bieterverfahren verkauft werden soll, sondern in kommunaler Hand bleibt. Nach langen Verhandlungen wurden diese Anfang 2022 für gescheitert erklärt, so daß jetzt doch ein Bieterverfahren erforderlich wird. Der Ratsversammlung wurde auf der Ratssitzung am 15. Februar im Grunde die Pistole auf die Brust gesetzt. Man konnte, wenn man nicht noch mehr Zeit verlieren mochte, gar nicht anders reagieren als einem Bieterverfahren zähneknirschend zuzustimmen.
Ein klarer Ratsbeschluss wurde dadurch indirekt unterlaufen. Wieder einmal wird ein städtisches Grundstück an private Investoren verkauft, um Geld in die Stadtkasse zu spülen, obwohl die Ratsversammlung ursprünglich etwas vollkommen anderes beschlossen hatte.
Die NPD-Ratsfraktion verurteilt diese Vorgehensweise der Stadt und der städtischen Gesellschaft Wobau aufs schärfste und stellte einen Antrag, um eine solche Vorgehensweise zukünftig zu verhindern.
Zur Erwiderung trat der 1. Stadtrat Hillgruber ans Rednerpult und skizzierte zumindest theoretisch den Ablauf von Gesprächen zwischen Ratsversammlung, städtischen Gesellschaften und der Stadt Neumünster. Aus seiner Sicht gebe es keinen Handlungsbedarf und er empfiehlt den Antrag abzulehnen. Das konnte der NPD-Fraktionsvorsitzende so natürlich nicht im Raum stehen lassen. Er griff Hillgruber scharf an. Er verdeutlicht, daß der von Hillgruber geschilderte Ablauf lediglich Wunschdenken sei und bereits mehrfach so nicht funktioniert habe. Einen Seitenhieb gegen einige andere Ratsmitglieder konnte sich Proch zudem nicht verkneifen. „Ich weiß, daß dieses Thema auch von anderen Ratsmitgliedern heiß diskutiert wird, man sich aber nicht traut, für einen Antrag der Nationaldemoraten zu stimmen“, so der NPD-Politiker. Diese bürgerliche Feigheit verdeutlicht auch das Abstimmungsergebnis, denn der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
NPD-Antrag „Unterstützung für europäische Kriegsflüchtlinge“
Die Ukraine liegt gerade einmal rund 1.100 km von Neumünster entfernt. Millionen ukrainische Frauen und Kinder suchen Schutz vor dem Krieg, während die Männer an der Front ihr Land verteidigen. Wir möchten hier keine Kriegsschuld bewerten, sondern mit unserem Antrag humanitäre Hilfe leisten.
Leider sind in den vergangenen Jahren sehr viele vermeintliche Flüchtlinge aus Afghanistan (rund 7.000 km entfernt) oder Syrien (über 4.000 km entfernt) nach Deutschland gekommen, obwohl sie auch in ihren Nachbarländern hätten Schutz suchen können. Immer wieder haben wir gefordert, nicht noch mehr kulturfremde Menschen ins Land zu holen und ausreisepflichte Ausländer umgehend abzuschieben. Unsere Forderungen wurden nicht erhört! Jetzt benötigen wir den Platz, um europäischen Kriegsflüchtlingen umgehend helfen zu können. Daher ist es erforderlich, Kapazitäten in den Erstaufnahmeunterkünften frei zu halten, bzw. Platz zu schaffen!
Daher stellte die NPD-Ratsfraktion den Antrag, Gespräche mit der Landesregierung und der Bundesregierung zu führen, mit dem Ziel einen sofortigen Aufnahmestopp für außereuropäische Flüchtlinge zu erwirken und ausreisepflichtige Ausländer umgehend abzuschieben, um Platz für wirkliche europäische Kriegsflüchtlinge zu schaffen.
Allein die Tatsache, daß vornehmlich Frauen und Kinder flüchten, während die wehrfähigen Männer im Land bleiben, ist ein Beleg dafür, daß diese Menschen nur vorübergehenden Schutz suchen. Nach dem Krieg werden sie Deutschland freiwillig verlassen, um ihr Heimatland wieder aufzubauen. Durch diese Kriegsflüchtlinge ist weder eine dauerhafte Belastung unseres Sozialsystems, noch eine Steigerung der Kriminalitätsstatistik zu erwarten; sie benötigen unkomplizierte und schnelle Hilfe!
Zumindest positiv anzumerken ist, daß die Stadt Neumünster, mutmaßlich auch durch unseren Antrag die Patnerstadt Köslin, die im derzeitigen Polen liegt, mit Hilfslieferungen unterstützt.
Wie zu erwarten war, ergriff der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sven Radestock, das Wort und faselte von Humanität und Nächstenliebe und davon, daß natürlich allen sogenannten Flüchtlingen geholfen werden müsse. Das lassen wir mal so im Raum stehen, geben aber zu bedenken, daß Nächstenliebe eben auch bedeutet, seinen Nächsten zu helfen und sich nicht zum barmherzigen Samariter für die ganze Welt auszuspielen. Wir wünschen dem Samariter Radestock und den übrigen Gutmenschen in der Ratsversammlung trotzdem viel Erfolg bei ihrer Mission. Es bleibt noch zu erwähnen, daß der Antrag erwartungsgemäß von den übrigen Ratsmitgliedern abgelehnt wurde.
Wortmeldung „Förderung von Lastkrafträdern“
Die Stadt Neumünster möchte im Rahmen des Klimaschutzes sogenannte Lastkrafträder finanziell fördern. In einer Vorlage, die in der Ratsversammlung diskutiert wurde, ist je Haushalt eine Förderquote von 750 Euro vorgesehen. Insgesamt werden Haushaltsmittel von 50.000 Euro dafür veranschlagt. Im Laufe der Diskussion ergriff auch der Fraktionsvorsitzende der NPD das Wort und bezeichnete das Vorhaben, sehr zum Unmut der Grünen, die mit unqualifizierten Zwischenrufen „glänzten“, als ein „von links-grünen Ideologien getriebenes Projekt“.
Die NPD-Fraktion lehnt solche Projekte, die lediglich aus ideologischen Gründen verwirklicht werden sollen, grundsätzlich ab. Sie sind ein Tropfen aus den heißen Stein und ändern nicht das Geringste am Klima. Es muß die Frage erlaubt sein, warum hier nur eine Randgruppe, die sich fast ausschließlich aus Wählern der Grünen zusammensetzt, gefördert werden soll? Warum z.B. keine Förderung von Fahrrädern für Schüler?
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Fraktion Heimat Neumünster