Auf der Ratssitzung am 2. April 2019 stellte die NPD-Fraktion erneut drei eigene Anträge, die im Holsteinischen Courier keine Beachtung fanden und von den anderen Fraktionen, teilweise mit abenteuerlichen Begründungen, abgelehnt wurden.
Sicherheit im Rencks Park
Der Rencks Park entwickelt sich immer mehr zum Kriminalitätsschwerpunkt und zum Treffpunkt der örtlichen Drogenszene. Regelmäßig liest man in den Medien von Übergriffen im Rencks Park.
Um die dramatische Situation zu verdeutlichen zitierte der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch in der Ratsversammlung drei aktuelle Zeitungsberichte.
• „18-Jähriger im Rencks Park angegriffen“ (KN, 5. Februar 2019)
• „Brutaler Überfall in Rencks Park“ (Holsteinischer Courier, 15. Februar 2019)
• „Zwei Verletzte nach Schlägerei“ (Holsteinischer Courier, 20. Februar 2019)
Diese Liste könnte man weiter fortführen, nicht ohne Grund möchte die Polizei den Park wieder zu einem „gefährlichen Ort“ erklären, um verdächtige Personen auch ohne Grund kontrollieren zu dürfen.
Die NPD-Fraktion sieht hier allerdings nicht nur die Polizei, sondern auch die Stadt Neumünster in der Verantwortung. In einem Artikel des Holsteinischen Courier vom 17. Januar 2019 äußerte sich die Vorsitzende des Stadtteilbeirats „Stadtmitte“ Antje Klein (SPD) wie folgt: „In dem Park gibt es viele unübersichtliche, dicht gewachsene Stellen und wenig Beleuchtung“. „Die NPD-Fraktion hat sich vor Ort von der Situation überzeugt und kann der Aussage der SPD-Politikerin nur zustimmen. Der Park ist dunkel, unübersichtlich und wird von vielen Bürgern als Abkürzung Richtung Innenstadt und zurück genutzt. Außerdem ist er für viele Neumünsteraner Kinder ein Teil des Schulweges.“, so Proch bei der Antragsbegründung.
Daher stellte die NPD Fraktion den Antrag, eine Umgestaltung des Rencks Parks zu prüfen. Dabei sollten insbesondere Sicherheitsaspekte, wie mehr Beleuchtung oder die Umgestaltung unübersichtlicher und dicht gewachsener Stellen im Mittelpunkt stehen. Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen, muß auch der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) noch regelmäßiger im Rencks Park Präsenz zeigen.
Zur Erwiderung auf den NPD-Antrag trat der Stadtbaurat Thorsten Kubiak an Rednerpult, er ging dabei auf die gute Präventionsarbeit der Stadt und die Zusammenarbeit der Polizei mit dem Kommunalen Ordnungsdienst ein. Der Ordnungsdienst zeige bereits regelmäßig Präsenz im Rencks Park, daher sei der Antrag abzulehnen. Das konnte die NPD so nicht unkommentiert im Raum stehen lassen und Mark Proch trat erneut ans Rednerpult. „Die Präventionsarbeit wird auch von der NPD nicht in Abrede gestellt, allerding verdeutlichen die aktuellen Ereignisse, daß diese alleine eben nicht zielführend sind, daher ist es dringend notwendig hier weitere Maßnahmen zu ergreifen“, verdeutlicht Proch seinen Antrag. Trotz dieser deutlichen Worte wurde der Antrag von den übrigen Ratsmitgliedern abgelehnt. Damit scheint die Ratsversammlung keinen Handlungsbedarf zu sehen und verschließt die Augen vor der ausufernden Gewalt im Renks-Park!
Quote für den Sozialen Wohnungsbau
Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Neumünster knapp bemessen, besonders jungen Familien, mit geringem Einkommen und Beziehern von Sozialleistungen fällt es schwer bezahlbaren Wohnraum zu finden. Leider hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren verringert, da immer mehr Wohnungen aus der Preisbindung fielen. Hier gilt es anzusetzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Um die Zahl der Sozialwohnungen deutlich zu erhöhen, ist eine verbindliche Quote notwendig. In anderen Städten, wie beispielsweise in Lübeck, gibt es bereits eine Quote für den sozialen Wohnungsbau, daher stellte die NPD-Ratsfraktion den Antrag, bei zukünftigen Neubauprojekten eine Quote von mindestens 30% für sozialen Wohnungsbau verbindlich festzusetzen.
Mit seiner Erwiderung auf den NPD-Antrag verdeutlicht der Ratsherr Thomas Krampfer erneut, daß die Grünen zu einer sachlichen Auseinandersetzung nicht in der Lage sind. In einer abfälligen Art und Weise behauptete er, daß der Antrag lediglich ein „Show-Antrag für die Hompage der NPD“ und ein „Kasperle-Theater“ sei, da es ein Wohnraumversorgungskonzept gebe, das gerade überarbeitet wird und der Antrag somit in ein laufendes Verfahren eingreife. Natürlich konnte die NPD diese Angriffe nicht unkommentiert lassen, daher trat der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch erneut an Rednerpult: „Auf die verbalen Entgleisungen der Grünen möchte ich nicht weiter eingehen. Auf das Niveau lasse ich mich nicht herab. Im Wohnraumkonzept wurde bisher keine Quote festgelegt, daher ist es genau richtig, jetzt darauf hinzuwirken“, so Proch.
Nicht nur die Grünen, die unseren Antrag sogar als „Deppen-Antrag“ bezeichneten, sondern auch alle andern Parteien im Rat scheinen trotz Wohnungsnot kein Interesse an der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu haben, denn der NPD-Antrag wurde abgelehnt!
Photovoltaik Anlagen auf städtischen Gebäuden
Die Stadt Neumünster hat 2015 ein Klimaschutzkonzept veröffentlicht, in dem viele notwendige Maßnahmen festgehalten wurden. Unter anderem auch die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Immobilien. Die NPD-Fraktion hat den Eindruck, daß diese Maßnahme aus dem Klimaschutzkonzept bisher nur halbherzig umgesetzt wurde, denn im Stadtgebiet ist auf städtischen Immobilien kaum Solartechnik erkennbar.
Das Solartechnik grundsätzlich sinnvoll ist, dürfte unstrittig sein, daher stellte die NPD-Fraktion den Antrag, zu prüfen auf welchen städtischen Immobilien die Installation von Solartechnik in Form von Photovoltaik Anlagen möglich ist. Dabei sollen sowohl die Kosten als auch das mögliche langfristige Einsparungspotential mit einbezogen werden.
Nach der Antragbegründung folgte erneut eine Stellungnahme des Stadtbaurats Thorsten Kubiak. Etwas kleinlaut mußte Kubiak eingestehen, daß dieser Punkt aus dem Klimaschutzkonzept noch nicht umgesetzt wurde, es allerdings einen Klimaschutzbeauftragten gebe, der sich solcher Dinge annehmen wird und der Antrag aus diesem Grunde abzulehnen sei. Die NPD-Fraktion hofft, die Stadt durch den Antrag zumindest wachgerüttelt zu haben, auch wenn der Antrag wie zu erwarten war, abgelehnt wurde. Sollte ein weiterer Weckruf notwendig sein, werden wir zu gegebener Zeit auf das Thema zurückkommen.
Redebeitrag "Sanierungsgebiet und Gebiet der Sozialen Stadt Vicelinviertel"
Über den sozialen Brennpunkt Vicelinviertel wurde in der Vergangenheit schon oft diskutiert, daß vorliegende „integrierten Handlungskonzepte“ beinhaltet viele Maßnahmen zur Integration von Ausländern und legt dabei ein besonderes Augenmerkt auf Bulgaren und Rumänen, die sich größtenteils nicht an gesellschaftliche Regeln halten. Ein konsequentes Vorgehen seitens der Stadt ist dabei nicht erkennbar und politisch offensichtlich auch nicht gewollt. Im Laufe der Diskussion platzte dem NPD-Ratsherrn Mark Proch die Hutschnur. In einem deutlichen Redebeitrag ging der auf die Probleme mit osteuropäischen Sozialtouristen ein, die hier auf Kosten der Allgemeinheit von Sozialleistungen leben und nicht bereit sind sich einzuordnen. Auf diese Probleme hat die NPD auch in der Ratsversammlung bereits zu einem Zeitpunkt hingewiesen, als viele Gutmenschen noch von einen bunten, multikulturellen Vicelinviertel träumten. Selbstverständlich hat die NPD-Fraktion diesem Handlungskonzept nicht zugestimmt.
NPD-Ratsfraktion Neumünster
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Fraktion Heimat Neumünster