Auch wenn die Systemmedien wie üblich schweigen, auf der Ratssitzung am 10. November 2020 bezog die NPD-Fraktion in mehreren Redebeiträgen deutliche Stellung und erhielt dafür am Rande der Sitzung viel Zustimmung von anwesenden Bürgern.
Große Anfrage „Geplantes Wohngebiet Altonaer Straße “
Der Planungs- und Umweltausschuß lehnte den Antrag eines Investors ab, der auf dem ehemaligen Alpen-Grundstück Wohnbebauung errichten wollte. Mit einer Großen Anfrage wollte die NPD-Fraktion etwas Licht ins Dunkel bringen und das aus unserer Sicht fragwürdige Verhalten des Ausschusses in die Öffentlichkeit tragen. Dabei kam heraus, daß der Investor ohne die Änderung des Bebauungsplans keine Möglichkeit besitzt, dort Wohnungen zu errichten, da derzeit nur Industrieansiedlungen möglich wären. Warum der Ausschuß dem Investor die Tür vor der Nase zuknallte, ist uns, mit Blick auf die Wohnungsnot in Neumünster, unklar. In der Ratsversammlung scheint diesbezüglich jedoch kein Klärungsbedarf zu bestehen, denn die Große Anfrage wurde ohne inhaltliche Auseinandersetzung lediglich zur Kenntnis genommen.
Redebeitrag „Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“
Die Ratsversammlung hat, natürlich mit den Gegenstimmen der Nationaldemokraten, eine Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verabschiedet, die in blumigen Worten die multikulturelle Gesellschaft als Segen für die Stadt Neumünster anpreist. Neumünster ist weltoffen und es leben Menschen unterschiedlichster Nationalitäten friedlich miteinander, so der Grundtenor der Resolution. Natürlich konnte der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch das so nicht im Raum stehenlassen und mußte die Ratsversammlung mit einem deutlichen Redebeitrag auf den Boden der Realität zurückholen. Er forderte die Ratsversammlung auf, nicht die Augen vor der Realität zu verschließen, denn die sieht in Neumünster anders aus:
• Im Rencks Park handeln Personen unterschiedlicher Nationen mit Drogen und man bekommt die Lage nicht in den Griff.
• Bulgaren und Rumänen wohnen in prekären Verhältnissen. Oft gehen die Kinder nicht zur Schule und der Müll wird einfach so auf der Straße entsorgt, was Ungeziefer anlockt. Selbst Sprachmittler konnten bisher keine spürbare Veränderung erwirken.
• Viele Ausländer leben in Parallelgesellschaften und sind selbst nach Jahrzehnten nicht bereit sich zu integrieren.
• Anwohner, die in der Nähe der Erstaufnahmeunterkunft wohnen, beschweren sich regelmäßig über Lärm und Verunreinigungen rund um die Unterkunft.
• Rund um den Bahnhof und im Bereich der Innenstadt kommt es fast täglich zu Straftaten an denen sehr oft Fremde beteiligt sind. Hier lohnt einmal ein Blick in die Kriminalitätsstatistik: 36, 9% aller Straftaten im Jahr 2019 wurden von Ausländern begangen 2014 waren es noch 19,3%. Straftaten von Ausländern haben sich in 5 Jahren also fast verdoppelt!
„Ich bin den Ratsfraktionen dankbar für eine solche Resolution, denn sie vermittelt den Bürgern sehr deutlich, daß es in Neumünster nur noch eine Partei gibt, die sich diesem Multikulti-Wahn entgegenstellt und das sind wir Nationaldemokraten“, so der NPD-Fraktionsvorsitzender abschließend in seinem Redebeitrag.
Redebeitrag „Sicherer Hafen der Seebrücke e. V.“
SPD, Grüne und Linke möchten den Verein „Seebrücke e.V.“ unterstützen, der die Stadt Neumünster zum „sicheren Hafen“ machen möchte. Selbstverständlich mußten die Nationaldemokraten hier deutlich widersprechen. In seinem Redebeitrag zitierte der NPD-Fraktionsvorsitzende Aussagen des Vereins „Seebrücke e.V.“ und verdeutlichte, was diese Forderungen für Neumünster bedeuten. Als „sicherer Hafen“ soll sich die Stadt Neumünster an einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff beteiligen, mehr „Flüchtlinge“ aufnehmen als ihnen zugeteilt werden und sich gegen Abschiebungen und für ein dauerhaftes Bleiberecht von „Flüchtlingen“ einsetzen. Was das zusammengefasst bedeutet, dürfte klar sein, die Stadt betätigt sich durch eine Patenschaft nicht nur als Schlepper für illegale Ausländer, sondern sorgt zudem noch dafür, daß immer mehr Fremde nach Neumünster strömen und dauerhaft bleiben dürfen. Das ist für die NPD-Fraktion nicht hinnehmbar, denn es leben, dank der zentralen Erstaufnahmestelle, zu viele Ausländer in Neumünster und die negativen Auswirkungen sind für jeden deutlich spürbar. Trotzdem wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.
Antrag „Demokratieverständnis im Wahlkampf“
Am 1. September berichtete der Holsteinische Courier über eine Veranstaltung der Grünen in Neumünster. In diesem Artikel wirft das Ratsmitglied Radestock den Fraktionen von BfB und CDU vor, sich in Richtung der NPD zu bewegen und deren „verfassungsfeindliche Ansichten" damit hoffähig zu machen. In Richtung der NPD wird er noch deutlicher: „Wenn die NPD wie bei der letzten Wahl wieder ihre Plakate aufhängt, dann werde ich dagegen vorgehen und sie im Zweifel selbst wieder abhängen.“
Mit dieser Aussage hat Herr Radestock nach Auffassung der NPD-Ratsfraktion den demokratischen Boden verlassen und zeigt sein wahres Gesicht. Jede zur Wahl zugelassene Partei hat das Recht im Wahlkampf Plakate zu hängen. Wer dazu aufruft, gegen diese Plakate vorgehen zu wollen, ruft zu Straftaten auf und begeht eine Sachbeschädigung, wenn er seiner Ankündigung auch Taten folgen lässt. Daher rief die NPD-Fraktion in einem Antrag die Ratsversammlung dazu auf, sich von den Worten des Herrn Radestock zu distanzieren und zu einem demokratischen Umgang zurückzukehren.
„Eine Demokratie muß auch unliebsame Meinungen aushalten können. Wenn Herr Radestock das nicht kann, sollte er entsprechende Konsequenzen ziehen.“, so Proch in seinem Redebeitrag.
In seiner Erwiderung versuchte Radestock sich herauszureden. Er hätte nur das Plakat „Migration tötet“ gemeint und dazu gäbe es entsprechende Urteile, welche, laut Radestock, die Strafbarkeit belegen. Dem muß widersprochen werden, denn der „Hobby-Jurist“ Radestock kramte nur Urteile hervor, die ihm in den Kram paßten. Die Aussage „Migration tötet“ ist nicht strafbar, auch wenn es einige Gutmenschen gerne so hätten. Es bleibt dabei: Eine Demokratie muß unliebsame Meinungen aushalten können!
Das Abstimmungsverhalten verdeutlichte, daß auch andere Ratsmitglieder das so sehen, denn es gab neben den beiden „Ja-Stimmen“ der NPD weitere 7 Enthaltungen aus den Reihen der CDU-Fraktion.
Änderungsantrag „Spielplatz Klostergraben“
Die Stadt plant einen großen, überdachen Spielplatz direkt neben dem Rencks Park am Klostergraben. Daß der Renks Park seit Jahren der Kriminalitäts- und Drogenschwerpunkt in Neumünster ist, blieb bei der Planung unberücksichtigt. Jetzt hat sich sogar der Kinder- und Jugendbeirat (KJB) gegen einen Spielplatz an diesem Standort ausgesprochen. Da der Spielplatz überdacht werden soll, befürchtet man, daß sich dort Alkohol- und Drogenabhängige aus dem benachbarten Renks Park treffen könnten, um Alkohol oder Drogen zu konsumieren. Für die spielenden Kinder wären nicht nur zerbrochene Bierflaschen eine Gefahr, sondern vor allem mögliche Spritzen, die Drogenabhängige achtlos wegwerfen. Im Renks Park finden man schon jetzt regelmäßig die Hinterlassenschaften der Drogenabhängigen.
Um nicht falsch verstanden zu werden. Auch für die NPD-Fraktion ist ein neuer, moderner Spielplatz im Herzen von Neumünster wichtig für junge Familien, doch solange sich die Situation im Rencks Park nicht beruhigt hat, und davon ist in den kommenden Jahren nicht auszugehen, ist es unverantwortlich, genau dort einen Spielplatz errichten zu wollen, daher wollte die NPD einen Änderungsantrag stellen, der die Stadt auffordert die vorliegende Entwurfsplanung nicht umzusetzen, sondern nach Alternativstandorten zu suchen. Doch zu einer Abstimmung dazu kam es nicht, denn der Vorsitzende des Bau- und Vergabeausschusses stellte den Antrag, die Vorlage erneut zurückzustellen.
Offensichtlich merkt man inzwischen, daß ein Spielplatz an diesem Standort auf wenig Gegenliebe in der Bevölkerung stößt und versucht nun auf Zeit zu spielen. Auch wenn bereits ein sechsstelliger Betrag an Planungskosten entstanden ist, dürfte ein Ende mit Schrecken, nach Auffassung der NPD-Fraktion, besser sein, als ein Schrecken ohne Ende. Wir hoffen, daß diese Botschaft nun auch bei der CDU angekommen ist. Wir sind gespannt auf die nächste Ratssitzung und werden, wenn es notwendig sein sollte, erneut mit einem entsprechenden Antrag reagieren.
Jörn Lemke
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Fraktion Heimat Neumünster